Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es von Beginn an zu sagen: Wir als Union stellen in keiner Weise infrage, dass wir die angestrebten LNG-Zugänge, allen voran im Osten unseres Landes, brauchen. Aber Sie können – und das gehört auch zur Wahrheit, Herr Staatssekretär Wenzel – eine solche Anlage nur mit der Bevölkerung durchbringen und nicht mit der Brechstange, wie Sie es gerade tun. Denn das macht Minister Habeck: Er tritt zum Beispiel während der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses – Sie waren ja auch dabei – 61 000 Petenten vor das Schienenbein, indem er durch Sie von einem offenen Verfahren sprechen lässt, aber drei Tage zuvor schon schriftlich – schriftlich! – eine Vorfestlegung für Mukran getroffen hat. Ich halte das für einen Skandal; das sage ich ganz deutlich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE])

Ich kann die Enttäuschung der Bewohner verstehen. Tourismus ist die zentrale Einnahmequelle für die Rüganer. Man möchte eben keine großdimensionierte Industrieanlage, die den Tourismus dort nicht unerheblich beeinträchtigt. Ich verstehe aber auch in keiner Weise – Frau Badum hat es eben gesagt –, warum das Land Mecklenburg-Vorpommern zum einen hier so spät reagiert hat und zum anderen die Anlage in Mukran überhaupt zulässt. Das kann doch nur eine Schlussfolgerung zulassen: Der Hafen ist im Besitz des Landes Mecklenburg-Vorpommern; wir wissen, er ist hochgradig defizitär und belastet den Landeshaushalt massiv. Vermutlich ist man ganz froh, den Hafen an den Bund abtreten zu können. So hat man eine Sorge weniger. Das darf aber doch nicht das Kriterium sein, zumal es eine Alternative gibt, wenn man sie denn prüfen will.

(Karsten Hilse [AfD]: Richtig!)

Wir haben eine Alternative – übrigens gemeinsam mit den Betreibern, gemeinsam mit der Industrie – für einen Offshorestandort 18 Kilometer vor der Küste Rügens vorgeschlagen. Die Anlage wäre aufgrund der Erdkrümmung vom Strand nicht mehr sichtbar und hätte sicherlich eine erheblich höhere Akzeptanz. Jetzt sagen Sie vom Ministerium immer: Das geht nicht, das macht keiner. – Nein, Länder wie Australien oder Indonesien haben das 200 Kilometer vor der Küste gemacht – übrigens mit dem gleichen Betreiber, Herr Wenzel – und bewiesen, dass ein solcher Standort ohne Probleme machbar ist. Das Ministerium hat diesen Alternativstandort zwar verbal dargelegt, aber bis heute nie ernsthaft geprüft; denn es wurde eine Vorfestlegung für Mukran getroffen.

Meine Damen und Herren, mich verwundert sehr, dass bereits jetzt in Mukran vorbereitende Arbeiten und Erdbewegungen stattfinden; das wurde mir eben im Haushaltsausschuss vom Ministerium bestätigt. Dies ist derzeit aber ausgeschlossen, da solche Maßnahmen aufgrund eines Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses – übrigens der Ampelkoalition – noch gar nicht stattfinden dürfen. Lediglich Planung hat der Haushaltsausschuss erlaubt und finanziert. Vorbereitende Arbeiten sind im Beschluss des Haushaltsausschusses ausdrücklich ausgeschlossen. Sie sehen hieran, meine Damen und Herren: Das Ministerium tritt den Bürgern ungeniert vor das Schienbein, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– und es missachtet nicht zum ersten Mal Beschlüsse des Parlamentes.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort erhält für die Bundesregierung der Staatsminister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])