Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es erneut um die Versorgungssicherheit Deutschlands; die nächste Heizperiode kommt bestimmt.

Als CDU/CSU-Fraktion erkennen wir die Notwendigkeit des Gesetzentwurfes grundsätzlich an, um kurzfristig die Versorgungssicherheit auch im Winter 2023/24 zu gewährleisten. Dafür brauchen wir ausreichend Gas; Gas, das zum Heizen und in der Industrie genutzt wird, und Gas, das leider auch für die Verstromung eingesetzt wird. Vor dem Hintergrund, dass die Ampel uns auch in diesem Gesetz beschwört, im kommenden Winter den Gasverbrauch so niedrig wie irgend möglich zu halten, erscheint die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke vor zwei Monaten immer noch paradox.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Diese hätten uns den Strom geliefert, den wir jetzt durch Verstromung von teurem LNG in Gaskraftwerken erzeugen müssen.

Auch wegen dieses Fehlers sinkt die Akzeptanz für die enormen LNG-Importkapazitäten und auch für die heutige Gesetzeskorrektur. Trotzdem ist es richtig, die Planung eines weiteren FSRU-Standorts mit diesem Gesetz zu beschleunigen. Allerdings zeigt sich, wie auch schon beim Heizverbot, dass diese Bundesregierung über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheidet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Egal ob bei der Standortfindung in der Ostsee oder beim Lärmproblem in Brunsbüttel: Habecks Ministerium nimmt die Interessen und Einwände der Betroffenen erneut auf die leichte Schulter. Wenn Politik gezwungen ist, schnell zu handeln, geht das nicht ohne die Akzeptanz der Menschen vor Ort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Klar muss allerdings auch sein, dass die schwimmenden Terminals nur eine Übergangslösung darstellen. Ihr Betrieb verursacht deutlich höhere CO2-Emissionen und höhere Lärmemissionen als Landterminals und auch deutlich höhere Betriebskosten. Deswegen sind die drei festen Terminals an Land die Zukunftslösung für den Import von flüssigen Energieträgern. Hier muss der Bundeswirtschaftsminister endlich einen Gang hochschalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn es gibt bis heute noch keine finalen Investitionsentscheidungen für die festen Landterminals, und auch dieses Gesetz wird daran rein gar nichts ändern.

Dramatisch ist auch, dass die Bundesregierung über zehn Monate nach den Anschlägen auf Nord Stream 1 und 2 immer noch kein Sicherheitskonzept vorgelegt hat. Diese Regierung baut immer mehr LNG-Infrastruktur auf, ohne zu wissen, wie diese vor Sabotage geschützt werden kann.

Ein weiterer Punkt in diesem Gesetz, der bei mir die Alarmglocken läuten lässt: Mit den Terminals, die in dem LNG-Gesetz benannt sind, wird die Möglichkeit geschaffen, zukünftig das 15-Fache der deutschen Ammoniakproduktion zu importieren. Mit diesen massiven Importmengen nehmen Sie eine Deindustrialisierung der Grundstoffchemie in Deutschland billigend in Kauf. Wieder einmal zeigt sich, dass unsere Wirtschaft ohne Minister dasteht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen daher im Parlament eine Korrektur zugunsten der energieintensiven Grundstoffindustrie in Deutschland. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die deutsche Wirtschaft dringend braucht, ist endlich eine Industriestrategie, die den Erhalt heimischer Produktion in den Fokus rückt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)