Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aus der Sicht der Menschen in Vorpommern erleben wir heute mit dieser Beratung des LNG-Beschleunigungsgesetzes leider den traurigen Höhepunkt eines Kommunikationsdesasters von Robert Habeck und der Ampelregierung und auch eines Kommunikationsdesasters der rot-roten Landesregierung von Manuela Schwesig. Das muss in dieser Debatte ganz klar gesagt werden!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Wahrheit gehört: Allen Bedenken zum Trotz will die Ampel jetzt mit großer Kraft noch vor der Sommerpause unbedingt das LNG-Terminal in Mukran, in einem Hafen der Insel Rügen durchdrücken. Über Alternativen, die es gegeben hätte – wir hätten etwa dafür geworben, eine Offshorelösung zu finden mit einer besseren Vereinbarkeit von Tourismus und den Bedingungen und Notwendigkeiten der Energiepolitik –, wird hier in einem Hopplahoppverfahren hinweggegangen, und das ist vor allem ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger auf der Insel Rügen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will es sagen: Sie haben eine Riesenunruhe angerichtet. In diesem Zusammenhang richte ich ein herzliches Dankeschön an Zehntausende Bürger der Insel Rügen, die hier dafür geworben haben, zu sagen: Ja, wir brauchen eine Vereinbarkeit mit den Bedürfnissen der Energiepolitik unserer Volkswirtschaft; aber wir wollen auch, dass die Bedenken der Menschen vor Ort wahrgenommen werden. Was ist die Antwort? Sie haben uns hier über Wochen und Monate ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Landesregierung und Bundesregierung vorgeführt. Frau Schwesig, die sich sonst in allen energiepolitischen Dingen nie um Zuständigkeiten geschert hat, die sich immer vorgedrängt hat in die erste Reihe, sagt jetzt: Der Bund ist schuld, das Land muss sich fügen.

Herr Habeck sagt uns im Ausschuss: Wenn das Land das alles nicht gewollt hätte, dann hätte der Bund einen anderen Standort gesucht. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel ist durchsichtig, und es kostet Vertrauen, vor allem bei den Menschen auf der Insel Rügen.

Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Banaszak von den Grünen?

Gerne.

(Marianne Schieder [SPD]: Habt ihr kein Bett zu Hause?)

– Nein, wir nehmen die Leute ernst. Daher arbeiten wir auch zu dieser Zeit noch.

Vielen Dank, Herr Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich finde, Sie machen es sich ein bisschen einfach. Sie haben in dieser Debatte wahrgenommen – ich glaube, auch in den letzten Wochen –, dass es einige Kollegen gibt, die ernsthaft die Frage stellen: „Braucht es dieses Terminal?“, und die das auch mit der Frage in Verbindung bringen: „Braucht es diese Kapazitäten im Gesamten?“ Diese Kollegen setzen dahinter jeweils ein Fragezeichen. Und es ist auch deutlich geworden, dass wir für die grüne Fraktion sagen können: Da gibt es noch Fragezeichen, wir sind noch nicht überzeugt.

Aber das Spiel „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ ist den Menschen gegenüber, die Sie angesprochen haben, die auch viele hier im Raum angesprochen haben, unwürdig. Sie versuchen gerade, den Menschen auf Rügen zu erzählen, dass Sie an ihrer Seite kämpfen, und sagen: Mensch, was die da in Schwerin und Berlin machen, das ist alles ganz unerhört, und das darf man alles gar nicht so machen.

Aber Sie wollen ja selbst, dass es solche Kapazitäten gibt. Sie haben auch selbst durch die Versäumnisse in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass diese Kapazitäten jetzt notwendig werden. Sie haben an keiner Stelle infrage gestellt, ob wir vielleicht unsere Energieversorgungsstrategie auf andere Beine stellen müssten, ob wir die Frage von Energieeffizienz stärker angehen müssen. Das haben Sie alles nicht getan.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Die Frage!)

Sie machen sich hier einen schlanken Fuß und sagen: „Mensch, ein bisschen weiter draußen vor der Küste, da wäre das doch auch gegangen“, ohne sich einmal mit den umweltschutzfachlichen und umweltschutzrechtlichen Fragen ernsthaft auseinandergesetzt zu haben, ohne sich damit auseinandergesetzt zu haben, dass es auch zu dieser Frage sehr, sehr viel Protest auf der Insel gegeben hätte.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ihre Frage!)

Ich finde, Sie müssen sich schon ehrlich machen. Die Frage an Sie: Wenn Sie wollen, dass es ein solches Infrastrukturprojekt gibt, weil Sie sagen, dass die Versorgungssicherheit über allem steht, dann seien Sie bitte auch den Menschen auf Rügen gegenüber ehrlich und sagen, dass das Konsequenzen hat. Wenn Sie der Auffassung sind, dass diese Konsequenzen nicht tragbar sind, dann schließen Sie sich gerne den Zweiflern an, die sich fragen: Ist das richtig, dass wir das überhaupt machen?

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Die Frage!)

Aber dieses Verfahren, wie Sie hier vorgehen, das finde ich gerade den Menschen gegenüber, die diese Petition geschrieben haben und die sich um ihre Insel, um ihre Heimat und um ihre Zukunft Sorgen machen, einfach unwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Kollege Banaszak, ich finde, unwürdig gegenüber den Menschen, die diese Petition geschrieben haben, war vor allem der Umgang des Bundeswirtschaftsministeriums, dass man nämlich wesentliche Fragen einer Vorentscheidung bezüglich des Standorts Mukran in der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses verschwiegen hat. Das ist unwürdig! Nur um das mal als Maßstab klarzustellen.

Ich sage Ihnen aber trotzdem ganz ernsthaft, was Ihren persönlichen Einsatz betrifft: Andere Kollegen aus der Ampel wollten das hier alles noch schneller durch das Parlament schieben. Sie haben immerhin zu denen gehört, die auch im Haushaltsausschuss darauf gedrängt haben, dass es hier wenigstens den Ansatz eines geordneten Verfahrens gibt. Das finde ich auch vernünftig. Trotzdem teilen wir eine Analyse nicht: Für uns jedenfalls wäre es nach der Faktenlage sinnvoll gewesen, den LNG-Standort als Offshorelösung zu wählen; Kollege Mattfeldt ist darauf eingegangen. An anderen Stellen in der Welt geht das auch, und insoweit gibt es Alternativen.

Ich finde, respektvoll gegenüber den Menschen auf der Insel Rügen wäre es gewesen, wenn wir diese Alternativen hier noch einmal miteinander abgewogen hätten. Die Realität ist: Sie machen jetzt in der nächsten Sitzungswoche am Montag eine Anhörung, wobei das Ergebnis für Sie eigentlich schon feststeht. Jetzt wird hier nur noch exekutiert, was Habeck entschieden hat. Das ist etwas, was uns jedenfalls nicht überzeugt. Respektvoll wäre es jetzt, hier nicht in einem Hauruckverfahren auf diese schnelle Lösung zu drängen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will aber schon noch zum Schluss der Debatte sagen, was mich wirklich verwundert und ein bisschen beschwert. Wir reden hier über eines der zentralen Themen im Land Mecklenburg-Vorpommern, und von den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es niemanden, der hier dazu auch mal redet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das nicht ein Thema, wo hier alle aus Mecklenburg-Vorpommern mal ihre Schwerpunkte hätten darlegen müssen?

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Herr Kollege, das ist Ihre Entscheidung, wen Sie aus Ihrer Fraktion schicken!)

Es geht doch nicht, dass man in den Landesmedien erzählt, alles sei ganz schlimm, vor allem die Kommunikation, aber hier redet niemand.

Was ist mit Frau Schwesig und Herrn Backhaus? Sie sind Mitglieder des Bundesrates. Hat man in Schwerin um 20.45 Uhr schon Feierabend? Wieso sind die heute nicht hier?

(Beifall bei der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawohl! – Zuruf von der SPD: Mein Gott!)

Ich finde, man kann nicht in den Landesmedien so tun, als stünde man an der Seite der Leute, und hier in dieser Debatte redet man nicht.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Kollegen der Linksfraktion hier sagen, sie seien gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz. Sie regieren doch mit in Mecklenburg-Vorpommern! Da kann ich nur sagen: Viel Glück an Frau Oldenburg bei Ihrem Versuch,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawohl!)

Frau Schwesig zu überzeugen. Hören Sie auf mit diesem Schwarzer-Peter-Spiel! Das kostet Sie nur das Vertrauen auf der Insel Rügen.

(Beifall bei der CDU/CSU)