Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst weise ich die Vorwürfe der Abgeordneten Wissler von den Grünen, wir würden die Klimaschutzziele von – –

(Lachen – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Einen Ordnungsruf gibt es für so etwas nicht – ich wollte das nur kurz sagen –, aber sicherlich eine Entschuldigung bei Frau Wissler.

Es war keine Absicht. Ich entschuldige mich dafür.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Unverschämtheit! – Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist echt unfair! Unter der Gürtellinie!)

– Nein. Ich entschuldige mich dafür. – Die entscheidende Frage ist: Ich weise den Vorwurf der linken Abgeordneten Wissler mit Entschiedenheit zurück, wir würden mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes die Klimaschutzziele aufgeben. Im Gegenteil: Die Flexibilisierung des Klimaschutzgesetzes überwindet eine dirigistische Lockdown-Logik und ermöglicht die Sektorkopplung und damit die Erreichung der Klimaschutzziele zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Schon klar!)

Das ist dringend erforderlich. Ich bin froh, dass die Regierung mit den Grünen, der SPD und der FDP diesen Weg geht. Wir werden an dieser Stelle auch kein Jota von der Erreichung der Klimaschutzziele abweichen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen Klimaschutz, Arbeitsplätze und Mobilität sichern.

Eine ehrliche Bestandsaufnahme, meine Damen und Herren, ist im Bereich der Bahn absolut erforderlich. Die Probleme wurden von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits genannt und sind täglich spürbar.

Wir haben über 5 Millionen Passagiere, die täglich von der Bahn bzw. auf der Schiene transportiert werden. Täglich werden dort über 1 Million Tonnen Güter transportiert. 200 000 Beschäftigte der Deutschen Bahn wirken daran mit, 24 Stunden am Tag, sieben Tage pro Woche, und leisten Großartiges.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür auch mal ein herzliches Dankeschön an der Stelle.

Wir sollten Erfolge auch nicht zerreden, sondern jetzt gemeinsam daran arbeiten, die Rückstände, die sich hier über Jahre hinweg ergeben haben – Instandsetzungsrückstände, Sanierungsrückstände, unterlassene Instandhaltung –, zu beseitigen. Denn die Schwierigkeiten in der Infrastruktur sind die Ursache für Verspätungen und Probleme im Schienennetz.

Wir haben diese Probleme nicht verursacht. Schuldzuweisungen helfen aber auch nicht. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Probleme im Interesse der Menschen und der Volkswirtschaft gelöst werden können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb packen wir die Generalsanierung in den Korridoren beherzt an. Deshalb haben wir die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene mit großer Verve angepackt und schneller als andere Regierungen Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht.

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Na ja!)

Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wird heute im Bundestag beraten. Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ist vom Kabinett beschlossen worden. Darin werden Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen, die dann den Aufbau einer neuen Finanzierungsarchitektur ermöglichen.

Die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte durch die Verschmelzung von DB Station & Service und DB Netz ist auf gutem Weg und wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Na! Schauen wir mal!)

In der Tat, meine Damen und Herren, wir waren in der Schweiz. Wir haben gesehen, wie bei den SBB in einem integrierten Konzern ein guter Schienenverkehr gemacht wird, auch bei den ÖBB; die Unabhängigkeit der Trassenvergabestelle ist da ein entscheidendes Momentum. Wir gehen mit den jetzt angestoßenen Reformen genau den Weg, der uns in eine bessere Zukunft führt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Von den 70 Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene sind bereits 17 Vorschläge in der Umsetzung, 42 Maßnahmen in Vorbereitung und 14 weitere in Prüfung. Darunter sind auch schwierige rechtliche Fragen, etwa die Frage, wie eine neue Finanzierungsarchitektur mit der Bundeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgrundsätzegesetz in Einklang gebracht werden kann. Es geht auch um die Frage, wie man die Schwierigkeiten bei den Nutzen-Kosten-Verhältnissen und den Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Elektrifizierungslücken und Engpassbeseitigungen unbürokratischer beseitigen kann.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Sehr wichtig!)

Das wollen wir mit einem Moderne-Schiene-Gesetz lösen, an dem wir mit Hochdruck arbeiten. Allerdings geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in Ihrem Antrag sprechen Sie sich dafür aus, DB Schenker nicht zu verkaufen. DB Schenker ist einer der größten Logistikkonzerne der Welt. Die Wettbewerber dieses Konzerns DB Schenker kaufen zu. Sie haben in Ihrem Antrag keine Antwort auf die Frage, wer die notwendigen Zukäufe, die Teil der Wachstumsstrategie für DB Schenker sind, finanzieren soll. Sie haben hier keine Finanzierungsvorschläge gemacht, wie das laufen soll. Sie gefährden damit eine gute Zukunft dieses Konzerns. Wir glauben, dass es im Interesse der Beschäftigten liegt, einen Verkauf zu prüfen, und sind gespannt, welches Ergebnis diese Prüfung ergibt.

Für mich ist klar: Das Geld und die Organisationskraft müssen in die Schiene und in den Schienenverkehr in Deutschland fließen. Genau davon lassen sich diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen leiten. Wir setzen das um.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Michael Donth hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)