Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wenn man die Debatte so verfolgt, hat man in der Tat außer Vorwürfen von der Ampel an die frühere Regierung unter Führung der CDU/CSU nicht viel Konstruktives gehört.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hätten erwartet, dass vielleicht mal ein Einblick in den Werkzeugkasten der InfraGo gegeben wird. Das haben Sie nicht geliefert.

Die Antwort auf die Frage, warum wir Vorschläge gemacht haben, ist doch klar – die mit uns über Jahre in der Regierung befindliche SPD weiß das ganz genau; wir haben schon in der letzten Legislaturperiode, lieber Kollege Müller, intensiv darüber diskutiert –: Wir brauchen eine Reform. Nachdem wir 25 Jahre Bahnreform bilanziert haben, müssen wir uns überlegen, wie wir in die Zukunft gehen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Sie geht es offenbar!)

Eine solche Reform kann man nicht mit einfacher Mehrheit machen. Solch eine Reform kann man nur zusammen mit allen staatstragenden Parteien machen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind herzlich eingeladen!)

Denn Sie können so ein System nicht alle vier Jahre umbauen, sondern müssen das langfristig und gemeinsam machen. Es gibt eine Blaupause dafür, wo uns das gelungen ist: das Personenbeförderungsgesetz. Da haben wir alle, die Parteien im Bundestag und die Bundesländer, zusammengesessen und gemeinsam eine, wie ich finde, sehr gute Reform hinbekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Genau so müsste man das auch hier machen.

Ich verstehe nicht, Herr Gastel, warum Sie diesen Weg verlassen haben. Ich könnte Ihnen jetzt viele Zitate aus den Vorjahren vorhalten. Sie waren für ein Trennungsmodell, mit Leidenschaft und Engagement. Wenn ich Ihre Rede heute höre, stelle ich fest: Außer Beschimpfung der Opposition war da inhaltlich leider nicht viel drin.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie nicht zugehört! Lesen Sie sie gerne nach!)

Das ist sehr schade. Sie sind vom Kurs abgekommen – genauso wie die Kollegen von der FDP; die waren auch mal leidenschaftlich für das getrennte Modell. Wo ist Ihr Engagement geblieben? Wohin ist es verschwunden?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist das Problem, das sich hier zeigt.

Sie haben uns versprochen, es werde eine InfraGo geben. „ Nun gut“, haben wir gedacht, „da wird sich was bewegen“. Es hieß: „Die Vorschläge kommen zum Ende des Jahres“, dann hieß es: „Anfang des Jahres“, dann hieß es: „vor der Osterpause“. Dann kamen sie nach der Osterpause auch nicht, und jetzt sind wir vor der Sommerpause und haben immer noch nichts. Das ist das Entscheidende, warum wir als Union gesagt haben: Wenn es in den Niederungen dieser Ampel klemmt – wahrscheinlich steht die Ampel da auf Rot –, dann machen wir einen Vorschlag, um diese Debatte anzuschieben, weil wir es uns nicht erlauben können, wiederum eine ganze Legislaturperiode zu verschwenden

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Wiederum“! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Wiederum“ ist das richtige Wort!)

– ja, „wiederum“, weil wir es in der letzten Legislaturperiode gemeinsam nicht hinbekommen haben, wie Sie ganz genau wissen –, um diese Grundsatzfrage zu klären.

Darum geht es im Kern. Es geht nicht um die Details, die hier vielfach genannt worden sind, ob eine Weiche schneller getauscht oder ein Bahnhof schneller renoviert wird. Es geht um die einfache Frage: Wie bringe ich die betriebswirtschaftliche Situation der Bahn, einer Aktiengesellschaft,

(Dorothee Martin [SPD]: Genau!)

in Einklang mit der volkswirtschaftlichen Betrachtung der Politik des Deutschen Bundestages? Das sind zwei Dinge, die nicht zusammenpassen.

Herr Kollege.

Dort müssen wir eine Lösung finden. – Ich hoffe, dass Sie auf diesen Weg zurückkommen –

Herr Kollege!

– und mit uns gemeinsam lösungsorientierte Arbeit leisten, um eine wirklich gute Bahnreform hinzubekommen.

Herr Kollege!

Das, was Sie bisher vorgelegt haben, reicht nicht aus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jan Plobner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)