Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland bietet hohe Lebensqualität. Wir sind ein führender Wirtschaftsstandort, und das auch dank unserer sehr guten Infrastruktur. Unsere Verkehrswege ermöglichen Mobilität, Teilhabe, Freiheit, eine verlässliche Versorgung, Fortschritt und Wohlstand.

All das bleibt uns nur dann erhalten, wenn wir unsere Infrastruktur widerstands- und zukunftsfähig machen, wenn wir Brücken, Schienen, Straßen und auch Radwege modernisieren und das Netz überall dort anpassen und ausbauen, wo es nötig ist, damit unsere Verkehrswege den Anforderungen von heute und auch von morgen gerecht werden können. Wohin es führt, wenn Sanierung und Ausbau der Verkehrswege jahrelang vernachlässigt werden, das kann man bei Lüdenscheid sehen, wo die Talbrücke Rahmede ausgefallen ist, weil man sie nicht rechtzeitig saniert hat. Und über die Probleme bei der Bahn wurde ja in der vorangehenden Debatte reichlich diskutiert.

Klar ist: So etwas darf es in Zukunft nicht geben. Wir müssen schneller werden. Unsere Straßen, unsere Brücken, unser Schienennetz ist an vielen Stellen mittlerweile stark überlastet. Züge sind unpünktlich und überfüllt; sie fallen ganz aus. Jeder von uns kennt das. Übrigens: Wir haben ein Netzproblem, ein Infrastrukturproblem. Das muss man vorrangig angehen. Ich finde die Debatte über die gesellschaftsrechtlichen Fragen bei der Bahn hochspannend, aber dadurch kommen die Weichen nicht in Ordnung.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Ja!)

Deswegen ist die Lösung für die Verspätungen der Bahn, für die ganzen Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger da draußen haben, nicht eine gesellschaftsrechtliche Debatte.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Ja, genau!)

Vielmehr brauchen wir Hochleistungskorridorsanierung, weil das Sanieren unter dem rollenden Rad, was meine Vorgänger gemacht haben, gescheitert ist.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wir brauchen mehr Einfluss der Politik!)

Aber zurück zur Planungsbeschleunigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir wollen, dass die Menschen möglichst nachhaltig unterwegs sind, brauchen wir leistungsfähige Schienen und Straßen. Deshalb gehen wir das jetzt entschlossen an. Wir wollen schneller werden beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen unserer Verkehrswege. Zu lange war alles zu kompliziert, und zu lange hat man sich mit langwierigen Verfahren abgefunden: Bei Radwegen sind Planungszeiten von 7 Jahren, bei Schienentrassen von 20 Jahren, 5 Legislaturperioden, keine Seltenheit. Was will man den Menschen da für Verbesserungen anbieten?

Ein führender Standort wie Deutschland kann sich das nicht leisten. Deswegen haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Genehmigungsbeschleunigung vorgelegt, um den es heute geht. Damit gehen wir einen großen Schritt in Richtung schnellerer Genehmigungsverfahren. Wir wollen, dass ausgewählten Schienen- und Straßenprojekten ein überragendes öffentliches Interesse attestiert wird. Das heißt: Wenn künftig im Laufe des Genehmigungsverfahrens Abwägungsentscheidungen zu treffen sind, also etwa mit Blick auf unterschiedliche Belange bei der Planfeststellung, dann bekommen diese Infrastrukturprojekte in Zukunft ein stärkeres Gewicht als bisher, weil sie eben im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Dadurch können Entscheidungen schneller getroffen und Verfahren schneller abgeschlossen werden.

Bei den Straßenprojekten muss es sich um Engpassbeseitigung handeln. Es geht um Stellen, an denen wir heute schon unter mangelnder Infrastruktur leiden. Wir werden das in Absprache mit den betroffenen Ländern festlegen; die Rückmeldungen sind bisher sehr positiv.

Auch marode Brücken können wir in Zukunft deutlich schneller sanieren oder ersetzen, weil wir Regeln haben, die uns wirklich helfen. Wenn es etwa darum geht, eine vierspurige Brücke zu sanieren, und man weiß, dass die Strecke künftig sechsspurig sein wird, dann kann man auch schon beim Ersatzneubau sechsspurig bauen. Das haben die Planungsbeschleunigungen, die vorher versucht worden sind, alle nicht hergegeben. Deswegen gehen wir jetzt den entscheidenden Schritt.

Das gilt auch beim Ausbau von Radwegen; hier kommen wir besser voran.

Wir werden Planfeststellungsverfahren auch weiter digitalisieren. Das spart uns Zeit und Ressourcen.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Schiene. Hier werden viele Projekte betroffen sein, weil sie künftig bei rechtlichen Abwägungen eben im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Zudem werden wir die für den Deutschlandtakt notwendigen Schienenprojekte gesetzlich verankern.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Infrastruktur muss sich wandeln. Wir leben in einer Zeit einer enormen Transformation. Deswegen steht es außer Frage, dass wir nicht mit einer starren Infrastruktur in die Zukunft gehen können. Wir müssen sie anpassen, und deswegen ist es notwendig, dass wir das auch schnell tun können. Wir wissen aus allen Prognosen, dass Verkehre sich verändern werden; sie werden auch sehr stark zunehmen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt alles unternehmen, um so viel wie möglich auf die Schiene verlagern zu können. Dafür müssen wir das Netz in Ordnung bringen. Wir machen ergänzend dazu eine Strukturreform bei der Bahn. Aber das Wichtigste, was den Menschen wirklich hilft, weil wir dann mehr auf die Schiene verlagern können und pünktliche Bahnen haben, ist, das in Ordnung zu bringen, was auf dem Boden nicht in Ordnung ist, nämlich unser Netz, das so veraltet ist, dass wir beispielsweise auf der Riedbahn jeden Tag eine Betriebsstörung haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir das mit unserem Hochleistungskorridorsanierungskonzept konkret angehen. Und der Ausbau geht mit diesem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz künftig schneller. Ich empfehle Ihnen die Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)