Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Besonders grüße ich heute die Mitglieder der Bürgerinitiativen Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag und die der Ortsumgehung Plessa. Wir als Alternative für Deutschland unterstützen ausdrücklich die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dies betrifft sowohl Maßnahmen zur rascheren Realisierung transeuropäischer als auch nationaler Verkehrsprojekte, so zum Beispiel den Fehmarnbelt-Tunnel, die Odervertiefung, das Gesamtkonzept Elbe und die Neubaustrecke Dresden–Prag der Bahn. Dabei liegen mir als Sachsen die beiden letztgenannten Projekte natürlich besonders am Herzen.

Die Bürgerinitiative Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag, welche in den Arbeitsgruppen AG Heidenau, AG Kriterienkatalog und AG Erkundungsweg vertreten ist und selbst mehrere Varianten des zukünftigen Streckenverlaufs einbrachte, beklagt, dass bei der Deutschen Bahn die Umweltverträglichkeit und der Tourismus in der Region kaum Berücksichtigung finden.

(Beifall bei der AfD)

Gerade die durch die Teiltunnelvariante zu erwartende Lärmbelästigung in einer für den Tourismus wichtigen Region schädigt die dort ansässigen Unternehmen der Branche. Auch für die Anwohner ist das nicht hinnehmbar und stößt deshalb auf Widerstand in der gesamten Region.

Wir als Volkspartei Alternative für Deutschland wollen den Bürger an diesen politischen Prozessen in stärkerem Maße aktiv beteiligen und einbinden.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb ist bei aller Begeisterung für Planfeststellungsverfahren der Bürgerwille in den Planungen angemessen zu berücksichtigen. Denn nicht fremdfinanzierte NGOs, sondern unsere Bürger als Souverän sind von den Baumaßnahmen betroffen und müssen mit den Auswirkungen der umgesetzten Verkehrsprojekte dauerhaft leben.

(Beifall bei der AfD)

Schlechte Beispiele dafür gibt es genug. Stellvertretend für weitere nationale Verkehrsprojekte mit hoher Priorität sind zu nennen: marode Schleusen im gesamten Bundeswasserstraßennetz, Bundesstraßen wie beispielsweise die Ortsumgehung B 169 in Plessa, die auch der Gesetzentwurf benennt, die in der Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz genannte Anbindung der B 87 an die Bundesautobahn 14 bei Leipzig-Ost–Dreieck Parthenaue, um den Durchgangsverkehr aus der Stadt Taucha abzuleiten, wie ebenfalls im Entwurf berücksichtigt, die Anbindung der B 6n an die B 2 am Ortsausgang meiner Heimatstadt Bad Düben, ebenfalls um den Durchgangsverkehr auszulagern, und eben auch die 4 000 dringend sanierungsbedürftigen Brücken im gesamten Bundesgebiet.

Sehr geehrte Kollegen, eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur und sichere Energieversorgung sind die Garanten für unsere heimische Industrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland und somit auch für unseren Wohlstand.

(Beifall bei der AfD)

Die Art von Planungsbeschleunigung ist gut. Verhindern wir ständige verkehrs- und industriefeindliche Einmischung fremdfinanzierter und dubioser NGOs! Einfach machen statt reden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat Susanne Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)