Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der Linken, das muss ich schon sagen, weist in zweifacher Hinsicht humoristische Elemente auf. Neben dem Inhalt finde ich es bemerkenswert, dass Sahra Wagenknecht hier noch in trauter Eintracht neben Janine Wissler als Mitzeichnerin steht. Ich finde, die „heute-show“ hätte es nicht besser machen können. Gleiches gilt natürlich für den Inhalt Ihres Antrages.

Schön ist auch, zu beobachten, dass Sie als linke Fraktion im Geiste – die Grenze müsste man hier ja schon quasi ab den Grünen bis hinüber zu den Linken ziehen – eigentlich gleich ticken. Das ist traurig und gefährlich zugleich.

(Beifall bei der AfD)

In Perfektion führen Sie vor, sehr verehrte Kollegen der Linken, dass Sie weiter die Partei der Enteignung, der Umverteilung und der Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft sind. Ihr pathologischer Neid hat längst sämtliche Anstandsregeln hier im Hause zerfressen.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Pathologisch ist gerade was anderes!)

Letztlich wollen Sie die Optionsverschonung und die Regelverschonung nach § 13a und § 13b sowie die Abschmelzungsregelung nach § 13c und die völlig praxiserprobte Verschonungsbedarfsprüfung bei Großerwerben nach § 28a Erbschaftsteuergesetz abschaffen. Regelungen, meine Damen und Herren – das sei vor allen Dingen Ihnen hier auf den Tribünen gesagt, wenn Sie die Märchenstunde der Grünen und der Kollegen gehört haben –, die in der Vergangenheit Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland erhalten haben, viele Betriebe vor allen Dingen in Eigentümerhänden belassen haben,

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Stundungen kann man das alles regeln!)

die die sicheren und besseren Hände für Arbeitnehmer sind. Damit – hören Sie zu, weil Sie ja gerne verteilen, ohne dass Sie noch wissen, wo es herkommt; Lübeck ist ein schönes Beispiel für den Niedergang, und das passiert mit Deutschland irgendwann auch, wenn die Sozen hier so weitermachen – sind Steuerzahler und Steuersubstrat erhalten geblieben, liebe Bürgerinnen und Bürger. Steuersubstrat, das viele Gestaltungsmöglichkeiten für Bund, Länder und Kommunen bietet, vor allen Dingen erwirtschaftetes Steuersubstrat. In dieser Hinsicht ist die linke Politik aller Parteien hier so wie immer: Man sägt gerne den steuerlichen Ast ab, auf dem man sitzt.

(Beifall bei der AfD)

Ebenso – diesen Seitenhieb, liebe Kollegen der CDU/CSU, kann ich Ihnen hier nicht ersparen – wären viele Unternehmen ohne diese Regelung wahrscheinlich so tollen Investoren wie BlackRock anheimgefallen, für die ja Herr Merz bis vor Kurzem noch tätig war. Wir sind uns, glaube ich, alle einig: Die Stärke Deutschlands sind die klassischen mittelständischen Familienunternehmen, und das, was Sie hier planen, ist ein Anschlag auf diese Struktur hier in Deutschland, liebe Kollegen der Linken.

(Beifall bei der AfD)

Aber diesen Zusammenhang haben Sie wahrscheinlich auch nicht verstanden.

Wie schlecht Ihr Antrag aber ist, obwohl er so kurz ist, räumen Sie dann tatsächlich in dem letzten Satz ein, indem Sie sagen, eine Ausweitung der Tilgungs- und Stundungsmöglichkeiten sollte hier entsprechend berücksichtigt werden. Stundungsmöglichkeiten in Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft unter Inflation, Bürokratiewahnsinn und einer Rezession leidet? Meine Damen und Herren, man kann der deutschen Wirtschaft auch letztlich wirklich noch den Todesstoß mit dieser Maßnahme versetzen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da klatscht noch nicht mal die AfD bei dem Unsinn!)

Demgegenüber – das ist ja überhaupt nicht diskutiert worden; auch das ist Ihre gelebte Demokratie hier im Hohen Hause – hat die AfD einen Antrag gestellt, der so einfach wie genial ist, der den Verbleib von Familienunternehmen in Familienhänden schützt, nämlich die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen.

(Beifall bei der AfD – Tim Klüssendorf [SPD]: Verfassungsfeindlich! – Zurufe von der LINKEN)

Ich weiß, dass das hier wieder die linken Reflexe und die Neidreflexe hervorruft, aber, meine Damen und Herren – das sei den Bürgern gesagt –, Sie erleben es doch täglich, wenn eine Straße neu gebaut werden soll, eine Brücke in Nordrhein-Westfalen neu gebaut werden soll. Alle Parteien, die schon länger hier sitzen, sind in den letzten 20 Jahren an Überbürokratisierung getreu dem Motto „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ schuld. Deswegen ist dieser Antrag genau der richtige. Weg mit dieser sozialen Neidsteuer, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD – Tim Klüssendorf [SPD]: So ein Quatsch!)

Die Erbschaftsteuer ist letztlich eine Substanzsteuer, die nicht auf die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen abstellt.

(Tim Klüssendorf [SPD]: Mit Substanzlosigkeit kennt ihr euch aus!)

Aber mit diesem Argument des Sozialneides scheint hier in den letzten 20 Jahren in diesem nach links gerückten Land von Ultralinken bis leider auch in Teile der CDU jeder Antrag auf Umverteilung möglich zu sein, meine Damen und Herren.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Also, die erste Reihe der Union ist da im Moment völlig unverdächtig!)

Ich sage ganz einfach: Wer diesen Kurs und diese Politik ändern will, der sollte sich Sonntag schon aufmachen und ein Zeichen für ein besseres Land, für weniger Bürokratisierung setzen und in Sonneberg unseren Landrat Robert Sesselmann wählen.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind bei der Erbschaftsteuer! Reißen Sie sich mal ein bisschen zusammen hier! Wir reden über die Erbschaftsteuer!)

Denn der längste Weg benötigt einen Anfang, meine Damen und Herren. Setzen Sie den, und stimmen Sie unserem Antrag zu, meine Damen und Herren von der CDU/CSU!

(Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Alternative für Superreiche!)

Nächste Rednerin ist Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)