Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke befasst sich wieder einmal mit der Erbschaftsteuer.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, wir sind fleißig!)

Sie hat zu diesem Thema die gleiche Beziehung wie der amtierende Wirtschaftsminister zur Wirtschaft: Beide verstehen nichts von dem Gegenstand, mit dem sie sich befassen.

(Stephan Brandner [AfD]: Völlig korrekt! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach, Herr Glaser! Wenn ich aufzähle, wovon die AfD nichts versteht, dann kommen wir heute vor dem Sommerfest nicht mehr raus!)

Das gesamtstaatliche Steueraufkommen 2021 in Deutschland betrug 833 Milliarden Euro. Das Erbschaftsteueraufkommen betrug 9,8 Milliarden Euro, gleich 1,2 Prozent davon. Die Erbschaftsteuer hat also mit Staatsfinanzierung wenig zu tun.

Es geht der Linken, wie Sie schreiben, primär um die Vermögensungleichheit. Ab einem Erbe oberhalb von 20 Millionen Euro würde – so wird geschrieben – der durchschnittliche Steuersatz nur 2,8 Prozent betragen; das hätten Sie vom Netzwerk Steuergerechtigkeit erfahren. Die Information ist so gut wie die Quelle.

(Heiterkeit bei der AfD)

Die Erbschaftsteuersätze für Vermögen oberhalb von 20 Millionen Euro liegen zwischen 25 und 50 Prozent,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nominal!)

und einen Steuersatz von 2,8 Prozent gibt es gar nicht. Es gibt allerdings für Familienunternehmen ein hochkompliziertes System der Berechnung der Besteuerungsgrundlagen und Steuerstundungen unter Auflagen zum Erhalt von Unternehmen – eine schwierige Veranstaltung. Das weiß jeder, der jemals ein Unternehmen geleitet hat. Ich glaube nicht, dass das bei den Antragstellern je vorgekommen ist.

(Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich auch nicht! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Stimmt übrigens nicht!)

Zu diesem System gibt es ungezählte Gesetzesnovellen, ungezählte Gerichtsentscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit und des Bundesverfassungsgerichts; das kann man in drei Minuten hier leider nicht ausbreiten. Ziel aller Beteiligten war es bisher, den planmäßigen Untergang des Kerns der deutschen Wirtschaft zu verhindern.

Da es weltweit keine große Volkswirtschaft gibt – außer Deutschland –, bei welcher das mittelständische Unternehmertum noch nicht durch Geldsammelstellen wie BlackRock ersetzt worden ist, wissen verantwortungsbewusste Gesetzgeber, worum es geht: 93 Prozent der 3,6 Millionen Unternehmen im Land sind Familienbetriebe,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: BMW, Aldi und Lidl sind auch Familienbetriebe! Das sind Milliardenkonzerne! Das ist doch ein Märchen! – Gegenruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja, ist doch gut! )

190 000 davon suchen derzeit einen Unternehmensnachfolger; da könnten Sie sich mal bewerben.

Verantwortungsvolle Parlamentarier, meine Damen und Herren, in Kanada, Neuseeland, Schweden, Israel, der Türkei und vielen – fast allen – mittelosteuropäischen Ländern haben ihre Lektion gelernt, sogar China und Russland: Sie alle haben keine Erbschaftsteuer mehr. Machen Sie sich das mal klar!

(Zuruf von der LINKEN: Das sind Ihre Vorbilder! – Zurufe von der SPD: Das sind wohl Ihre Vorbilder! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: China und Russland! Perfekt!)

– Die verstehen was vom Sozialismus und haben daraus gelernt; bei Ihnen gilt nur das Erste.

Und Dänemark, Frankreich, Irland, Polen, Großbritannien und die USA haben zwar eine Erbschaftsteuer, jedoch nicht für Betriebsvermögen bei dessen Übertragung auf nahe Angehörige. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen; das haben wir gemacht. Deshalb wäre es in Anbetracht der Reihe der Staaten, die ich Ihnen genannt habe, wunderbar, wenn wir die Erbschaftsteuer abschaffen. So einfach ist das.

(Beifall bei der AfD)

Wir sind in Deutschland in diesen Monaten ja nicht durch Zufall in einer veritablen Rezession. Und die Ursache dafür liegt nicht bei den Unternehmen – sofort, Frau Präsidentin; ich komme zum Schluss –,

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Das ist doch nicht Ihr Ernst!)

sondern bei den Politikern, und dies besonders bei denen der Ampel.

(Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD])

Zur Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschland braucht es Die Linke also nicht. Sie ist daher politisch funktionslos. Ihre Arbeit ist mit dem Untergang des SED-Staats erledigt.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! Bravo! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Geld ist wie Mist: Auf einem Haufen stinkt’s, gut verteilt düngt’s!)

Für die FDP-Fraktion hat nun Maximilian Mordhorst das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)