Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erbschaftsteuer ist gerechtfertigt, und sie ist notwendig. Sie trägt zur Vermögensgerechtigkeit bei, und sie verringert die Schere zwischen Arm und Reich.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da muss man klatschen! – Kay Gottschalk [AfD]: 9 Milliarden Euro!)

Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens in unserer Republik.

Mit der Erbschaftsteuer schafft man ein Instrument, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Menschen, die zum Beispiel den ganzen Tag arbeiten, manchmal noch einen zweiten Job annehmen und trotzdem nicht auf den grünen Zweig kommen,

(Kay Gottschalk [AfD]: Könnte das an Steuern und Abgaben liegen, Frau Kollegin?)

und denen, die nahezu leistungslos erben, endlich mal schließen kann.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Wenn wir Erbschaftsteuer erheben, dann trägt das auch dazu bei, dass wir mit diesen staatlichen Einnahmen an anderer Stelle für Menschen eine größere Teilhabechance verwirklichen können. Das fördert eine fairere und eine gerechtere Gesellschaft, in der jeder die gleichen Chancen hat. Oder, anders ausgedrückt: Mit den Einnahmen über die Erbschaftsteuer können gerade die Bundesländer Investitionen tätigen oder soziale Programme oder die Polizei oder die Schulen finanzieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist extrem wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Kontext schauen wir – –

(Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Kollegin Heiligenstadt – –

Nein, von der AfD lasse ich gar keine Zwischenfrage zu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Kontext schauen wir uns die beiden Anträge, die dieser Diskussion heute zugrunde liegen, mal an. Die einen von ganz rechts außen wollen die Erbschaftsteuer vollständig abschaffen. Folge wäre: Die Reichen würden noch reicher, und dem Staat, den Bundesländern, würden fast 10 Milliarden Euro jährlich an wichtigen Einnahmen wegfallen,

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie geben 10 Milliarden Euro als Subvention ans Chipwerk von Intel, an einen Amerikaner, einfach so! 10 Milliarden Euro!)

die im Übrigen für Schulen und Polizei sorgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deutlicher als mit dem Antrag zur Abschaffung der Erbschaftsteuer, dem sich ja sogar Herr Brehm jetzt in seinem Redebeitrag angeschlossen hat,

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist meine Idee und nicht die der AfD! So schaut es aus!)

kann es aber die AfD kaum sagen: Sie interessieren sich nicht für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern nur für die Belange der Reichen in diesem Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Völliger Quatsch! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal, was Sie wollen! Das wäre mal was! Die SPD hat null Konzept!)

Schaut man auf den Antrag der Linken, mit dem alle Ausnahmetatbestände der Erbschaftsteuer gestrichen werden sollen, kommt man auch zu dem Schluss: leider so nicht zustimmungsfähig. Denn – mein Kollege Tim Klüssendorf hat es schon ausgeführt – das Streichen aller Ausnahmetatbestände, insbesondere die Ausnahmen für Unternehmen mit großem Betriebsvermögen, Sachanlagevermögen oder Ähnlichem, zum Beispiel einem großen Maschinenpark, kann Unternehmensnachfolgen und damit auch Arbeitsplätze im Land gefährden.

Aber ganz ehrlich: Sowohl der Antrag von ganz rechts wie der Antrag von den Linken überrascht uns ja auch nicht wirklich.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie machen gar keine eigenen Anträge, das ist ja das Schlimme! Es kommt ja nicht mal ein Haushalt!)

Was mich aber tatsächlich an dem Antrag der Linken geärgert hat, ist, dass wir damit wiederum eine Bühne für den bayerischen Landtagswahlkampf haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach, das Argument können Sie stecken lassen!)

Damit hätten Sie doch eigentlich rechnen müssen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sollen wir dann gar nichts mehr machen?)

Zum Wahlkampfgetöse aus Bayern nur so viel:

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wie ist denn Ihre Position zum Thema?)

Wir alle wissen, dass bei der Klage der CSU gegen die Bewertungsregeln bei der Erbschaftsteuer nichts herauskommen kann.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Falsch! Es geht um die Freibeträge! Feststellungsklage auf Freibeträge, nicht gegen die Bewertungsregeln! Einfach falsch!)

Nicht umsonst beteiligt sich kein anderes Bundesland an dieser Klage. Das wird seine Gründe haben, nehme ich mal an. Und die bayerische CSU versteigt sich sogar dazu, die Erbschaftsteuererhebung regionalisieren zu wollen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die bayerische SPD gibt es ja gar nicht mehr!)

Die Vermögenden in Bayern sollen zukünftig weniger zahlen als die Vermögenden in Hamburg. Ja, geht’s noch?

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Hamburg kann ja auch eine eigene Regelung machen!)

„Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Falsch! – Gegenruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ihrem Bundesland steht das in der Verfassung, Herr Brehm!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Zitat aus der bayerischen Landesverfassung.

(Zurufe von der SPD: Hört! Hört! – Tim Klüssendorf [SPD]: „Falsch“, hat Herr Brehm gesagt!)

Vielleicht sollte der Bayerische Ministerpräsident mal in seine Verfassung schauen. Dann würde er auch nicht unnötig klagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD])

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die einen wollen die Erbschaftsteuer grundsätzlich abschaffen. Die anderen wollen die Ausnahmetatbestände vollständig streichen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn? – Gegenruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das hat sie jetzt die ganze Rede nicht gesagt! Die wissen selbst nicht, was sie wollen!)

Es ist gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Ampelregierung in dieser Diskussion Maß und Mitte behält.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Inhaltlich ein Totalausfall! Sie wissen selbst nicht, was Sie wollen!)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Fritz Güntzler das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jetzt kommt wieder Niveau rein! Sehr gut! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Fridericus Rex!)