Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 k:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)

b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr

c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen – Strukturen erhalten

d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa

e) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Im Umgang mit den Benin-Bronzen Voraussetzungen für geordnete Rückführungen mit Augenmaß schaffen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wärmewende stoppen – Die sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Carolin Bachmann, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entsorgung von Kunststoffmüll zum Gegenstand der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika machen – Die deutsche Abfallwirtschaft einbeziehen

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Malte Kaufmann, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche entwicklungspolitische Investitionen im Rahmen der Global-Gateway-Initiative zum Wohle Afrikas und der deutschen Wirtschaft vorrangig auf wirtschaftliche Zusammenarbeit ausrichten

j) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Stephan Brandner, Klaus Stöber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten Progression

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den spezialisierten Kräften der Luftwaffe zum Schutz und zur Sicherheit von Lufttransportmissionen Zulagen gewähren

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 i. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.