Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Aktuelle Stunde zu einem aktuellen Thema. Aber in Wirklichkeit ist es eine Scheindebatte, weil es eine vorgezogene Debatte über den Bundeshaushalt ist – und dieser ist noch gar nicht eingebracht worden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sepp Müller [CDU/CSU]: Das ist das Problem!)

Auch zu der Zeit, als Sie noch Regierungsverantwortung trugen – da brauchen Sie sich gar nicht so aufzuregen –, wurde der Bundeshaushalt im Kabinett beschlossen, im September eingebracht,

(Maja Wallstein [SPD]: Hört! Hört!)

dann breit in den Ausschüssen und hier im Parlament diskutiert und dann im November verabschiedet. Das, was Sie heute machen, ist eine Scheindebatte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Also, Herr Hoppenstedt, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist schon unredlich, was Sie hier behaupten.

(Christina Stumpp [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)

Sie haben doch wohl auch mitbekommen, dass wir es mit einer tiefgreifenden Pandemie zu tun hatten, zu der es viele Hilfsprogramme gegeben hat, die wir übrigens zusammen in Regierungsverantwortung auf den Weg gebracht haben, um die Wirtschaft zu stabilisieren, und dass wir einen brutalen Krieg mitten in Europa haben, den Russland in der Ukraine angezettelt hat. Dass dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hat, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und diese nicht am möglichen Fehlverhalten der Regierung festmachen.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Machen Sie doch nicht die Augen zu! Schauen Sie sich doch mal um, wie es aussieht!)

Sondern ganz im Gegenteil: Das, was wir an Krisenmanagement gemacht haben, hat diesen Wirtschaftsstandort stabilisiert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sepp Müller [CDU/CSU]: Wolkenkuckucksheim!)

Jetzt zum eigentlichen Thema, über das Sie sprechen wollen, die GRW-Mittel. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist ein wichtiges Thema. Es ist ein Instrument, das sich etabliert hat, mit dem wir den Kommunen die Möglichkeit geben, regionale Strukturpolitik zu machen, Wirtschaftsförderung auf den Weg zu bringen. In vielen Landkreisen, in vielen Regionen Deutschlands ist das gelungen – mit Unterstützung beim Aufbau der Infrastruktur, bei der Schaffung von Gewerbebieten, von Technologiezentren, der Schaffung eines innovativen, aber auch investitionsfreundlichen Umfeldes. Es ist ein Instrument, das wir für absolut wichtig halten.

Übrigens: In der letzten Legislaturperiode hatten wir im Wirtschafts- und Energieausschuss sogar einen Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik, in dem immer fraktionsübergreifend im Konsens entschieden worden ist. Daran hat sich auch nichts geändert; das hat die gestrige Debatte im Wirtschaftsausschuss gezeigt. Wir alle sind überzeugt davon, dass die GRW ein wichtiges Instrument ist. Deshalb sollten wir mal abwarten, bis der Haushaltsentwurf vorliegt und ob die Mittel gekürzt werden oder nicht, und sollten dann diese Debatte führen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Instrument – ich kann das aus eigener Erfahrung in meinem Wahlkreis in Hildesheim sagen – ist wirklich sehr erfolgreich. Es hat schon zur Modernisierung unseres Wirtschaftsstandortes beigetragen. Aber dann – dafür ist der Landkreis Hildesheim ein Beispiel – ist das Gebiet irgendwann kein GRW-Fördergebiet mehr. Das heißt: Es gibt viele positive Effekte, die dazu beitragen, dass sich ein Standort modernisiert, weiterentwickelt, dass viele moderne Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden – und dann erübrigt sich diese Förderung. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelingt, diese Entwicklungen zu unterstützen und zu fördern und vor allem die Kommunen und Länder mit ins Boot zu nehmen.

Das, was dieses Instrument so besonders macht, ist ja die Kofinanzierung. Für jeden Euro, den wir als Bundesmittel in dieses Programm stecken, gibt es 1 Euro von den Ländern dazu. Hinzu kommt eine Hebelwirkung von eins zu acht, also 1 Euro erzeugt achtmal so viele private Investitionen. Es ist also ein kluges Mittel, ein kluges Instrument, das auf den Weg gebracht worden ist. Wir werden uns in dieser Regierung weiter dafür einsetzen, dass wir das erfolgreich weiterführen. Deshalb ist das eine Scheindebatte.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächste Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)