Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/7026
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie bitte Platz!
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7555622 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 112 |
Tagesordnungspunkt | Sanktionenrecht |