Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5913 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7383 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen im Hause. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5913 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Ampelfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Ein klein bisschen Bewegung tut gut. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Ergebnis wie in der zweiten Beratung endgültig angenommen.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 20/7026 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4420 mit dem Titel „Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Da sehe ich niemanden. Damit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Damit sind wir mit diesem Tagesordnungspunkt durch.