Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grötsch, es ist richtig, unsere Sicherheitsbehörden haben den 360-Grad-Blick. Aber das Problem ist: Diese Bundesregierung hat nicht den 360-Grad-Blick, wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland geht. Und genau das thematisieren wir heute.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Kollegin Kaddor, nachdem ich Ihre Rede angehört habe, muss ich wirklich sagen: Das ist die Trumpisierung der grünen Sicherheitspolitik.

(Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das sind wirklich Fake News, die Sie hier verbreiten.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Einzigen, die Trumpisierung betreiben, sind Sie!)

Wir haben gestern im Familienausschuss, als es um die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs ging, mit dem BKA darüber gesprochen. Und die ausdrückliche Aussage, die übrigens auch der BKA-Präsident schon öffentlich getätigt hat, ist gewesen: Das Quick-Freeze-Verfahren ist kein taugliches Instrument der Bekämpfung.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist das! Genau so ist das!)

Das muss man mal klarstellen. Behaupten Sie hier nicht das Gegenteil!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe das gar nicht behauptet, dass der BKA-Präsident das gesagt hat oder nicht gesagt hat!)

Es reicht eben nicht, sich hier Woche für Woche die Anträge der Union herauszunehmen und an einzelnen Stellen rumzukritteln, aber seit anderthalb Jahren dem Parlament keinen einzigen Vorschlag vorzulegen, wie Sie Terrorismus und Extremismus bekämpfen wollen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau!)

Das ist doch das Gegenteil von Verantwortung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nehmen wir nur mal das letzte halbe Jahr: Alleine die Festnahmen der islamistischen Tatverdächtigen in Hamburg und Castrop-Rauxel haben doch zwei Dinge ganz klar gezeigt: Erstens. Deutschland steht weiterhin im Fokus des islamistischen Terrors. Auch die Innenministerin sagt zu Recht immer: Das Anschlagsrisiko ist anhaltend hoch. Und zweitens. Unsere Sicherheitsbehörden konnten in beiden Fällen Anschlagsplanungen nur durch die Hinweise ausländischer Partnerdienste vereiteln.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war bei den Anschlagsversuchen vorher genau das Gleiche! Auch in Ihrer Amtszeit!)

Lieber Herr Kollege Grötsch, das ist ein Geschäft, das auch auf Gegenseitigkeit beruht. Wenn Sie sich heute – wir sitzen ja auch in anderen Gremien zusammen – mal mit unseren ausländischen Partnern unterhalten, dann erfahren Sie: Die Wahrheit ist die, dass die Hinweise, die wir liefern, sehr wenige sind, wir aber umgekehrt sehr viele kriegen. Das ist ein Risiko für die Zukunft.

Und die Wahrheit ist auch, Herr Höferlin:

(Manuel Höferlin [FDP]: Ja?)

Sie lassen es zu, dass wir mit Hinweisen ausländischer Dienste arbeiten, deren Gewinnung Sie rechtlich in Deutschland nicht zulassen. Und das sollten Sie hier endlich auch mal klar eingestehen, wenn das Ihr Verständnis von Rechtspolitik ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP])

Es ist einfach so: Wenn wir es ernst meinen mit unserem wehrhaften Staat, dann müssen wir ihm auch die rechtlichen Befugnisse und die technischen Instrumente an die Hand geben, um die Bürger wirklich wirksam vor terroristischen Gefahren zu schützen. Das ist aktuell leider nicht der Fall. Man kann mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts nicht den Terrorismus im 21. Jahrhundert bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie 16 Jahre lang gemacht? – Dunja Kreiser [SPD]: 16 Jahre lang!)

Die Bedrohungen von innen und außen – da sind wir uns doch einig – werden immer größer; aber dem Anspruch, die Bevölkerung zu schützen, wird die Regierungspolitik nicht gerecht. Ich will mal auf die Nationale Sicherheitsstrategie eingehen: Selbst der Hamburger Innensenator von der SPD hat das eher als Sicherheitsbroschüre bezeichnet denn als fundierte Strategie, und auch die Polizeigewerkschaft sprach von einem Sammelsurium von Wünschen,

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Polizeigewerkschaft? Wer soll denn das sein?)

von denen niemand wisse, wann sie von wem umgesetzt werden sollen. Und sie haben recht damit.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme gern zum Schluss. – Wir müssen in Deutschland wachsam sein.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diffuses Zeug!)

Aber mit dem, was Sie an der Stelle bisher abgeliefert haben, können wir dem Anspruch, unsere Bürger –

Herr Kollege de Vries, letzter Satz, bitte!

– wirksam vor Terroristen zu schützen, nicht gerecht werden. Handeln Sie endlich!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])