Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Wir reden heute über eine EU-Mindestlohnrichtlinie, die wir nach Meinung der Linken schleunigst umsetzen sollten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja!)

Dabei hat die EU keinerlei Regelungskompetenz für das Arbeitsentgelt. Sie kann auch keinem Mitgliedsland einen Mindestlohn vorschreiben. Aber für Länder, die bereits einen Mindestlohn haben, hat sie sich trotzdem eine Richtlinie angemaßt: 60 Prozent des Medianlohns soll der Mindestlohn mindestens betragen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr gute Idee!)

Die EU hat sozusagen getrickst, und die Regierung hat begeistert mitgemacht.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben alle in der EU gemeinsam beschlossen! Im Parlament! Die Regierungen! Hier im Bundestag! Das kommt nicht alles von Brüssel, sondern das ist eine demokratische Entscheidung! Sie wollen die Europäische Union abschaffen!)

Wozu braucht man dann eigentlich noch eine Mindestlohnkommission? Wozu braucht man noch die Tarifautonomie, wenn Sie alles besser wissen, Sie von der Ampel?

Wir haben einen Mindestlohn in Deutschland, und der ist zuletzt stark gestiegen. Betrug er am 1. Oktober 2021 noch 9,60 Euro pro Stunde, lag er ein Jahr später schon bei 12 Euro – ein Anstieg um ganze 25 Prozent innerhalb eines einzigen Jahres, weit mehr als der Inflationsanstieg. Wir haben das als Partei mitgetragen, weil wir natürlich wissen, dass bei uns in Deutschland der Niedriglohnsektor sehr groß ist.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also ist er doch richtig, der Mindestlohn!)

Wer dort arbeitet, kann in der Regel keine auskömmliche Rente verdienen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber zugestimmt habt ihr nicht!)

Auch wir wollen also den Niedriglohnsektor kleiner werden lassen, aber wir wollen nicht gleichzeitig die Arbeitslosigkeit vergrößern. Medianlöhne gehören übrigens zum deutschen Geheimwissen.

(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Sie haben doch der Mindestlohnerhöhung gar nicht zugestimmt!)

– Wir haben uns enthalten. – Wer Glück hat, findet dazu mal etwas in einer Fußnote. Umso erstaunlicher ist es, dass die Linken jetzt selbst eine neue Zahl produziert haben: 13,53 Euro.

(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Nee! Die haben nicht wir produziert! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat eben Herr Rützel gesagt! Andere Baustelle, andere Partei!)

Das wäre eine Erhöhung um weitere 13 Prozent, insgesamt also 38 Prozent in 20 Monaten. Klingt das vernünftig? Eher nicht!

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: In dem Bereich der Einkommen ja!)

Man fragt sich immer, was die Linken mit ihrer Politik eigentlich erreichen wollen. Den Niedergang der eigenen Partei? Freunde macht ihr euch damit jedenfalls nicht, ganz bestimmt nicht im Osten; denn dort haben viele Firmen noch nicht einmal die letzte Mindestlohnerhöhung richtig verdaut.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Osten hat das dazu geführt, dass die Renten gestiegen sind! Das ist doch etwas! Darüber haben wir gestern diskutiert!)

Das ifo-Institut in Dresden hat erst kürzlich gewarnt: Vor weiteren Lohnerhöhungen müssten die Betriebe erst mal produktiver werden.

(Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!)

Denn bisher haben ostdeutsche Firmen wegen der günstigen Löhne – Sie waren mal günstig – mehr Mitarbeiter in Relation zum Umsatz beschäftigt als westdeutsche Firmen. Mit steigenden Löhnen können sie aber nicht alle länger halten. Umsteigen auf produktivitätssteigernde, teure Maschinen können die meisten auch nicht; dazu fehlt ihnen schlicht das Geld. Wo soll es auch herkommen nach Covid-Lockdowns, Energiekostenexplosion und Rohstoffverteuerung?

Wir schlagen deshalb einen anderen Weg vor, um den Beschäftigten im ganzen Land das leere Portemonnaie wieder ein wenig zu füllen: Steuererleichterungen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Leute zahlen kaum Steuern! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist Reichtumspflege, was Sie wollen! – Bernd Rützel [SPD]: Wie viele Steuern zahlt jemand, der 2 000 Euro brutto hat?)

– Tja. – Die treffen in erster Linie den Gewinner der Inflation, nämlich die Ampelregierung. Die hat auch Mitschuld an der Teuerung: steigende CO2-Abgaben, Heizungsaustauschvorschriften, Fleischpreiserhöhungen usw. Es wird in den nächsten Monaten noch eine Menge mehr auf die Bürger zukommen.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind das denn für Märchen?)

Deshalb: Runter mit den Steuern! Auf die 2 080 Euro, die man mit einer Vollzeitstelle mit 12 Euro Mindestlohn verdient, werden rund 150 Euro Lohn- und Kirchensteuern fällig, und die müssen runter, am besten, indem endlich unsere Forderung nach einem höheren Steuergrundfreibetrag erfüllt wird.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Teutrine.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)