Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Deutschland braucht Fachkräfte, und wir vermissen sie vor allem in dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, sehr gut! – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da wären Fachkräfte am besten aufgehoben; denn Fachkräfteeinwanderung muss man in diesem Land richtig machen.

Das Gesetz, das Sie heute als Ampel vorlegen, schafft nicht das modernste, nicht das beste Einwanderungsrecht. Es ist schlechter als das, was wir haben.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es!)

Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Peinlich, peinlich!)

Denn die Grundlinie Ihres Gesetzes stimmt nicht. Es geht in die vollkommen falsche Richtung. Sie geben den Fokus der gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften ohne Not auf.

(Zuruf des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie verwässern die Qualifikationsanforderungen an diejenigen, die wir brauchen, die unsere Volkswirtschaft braucht. Das ist das Gegenteil von ökonomischer Vernunft an dieser Stelle.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Das wird uns arbeitsmarktpolitisch auf die Füße fallen.

Und Sie verwässern die Anforderungen an die deutsche Sprache. Das wird uns auch integrationspolitisch massiv schaden; denn wir wissen doch alle: Sprache ist der Schlüssel zur Integration, zur Integration in die Mitte dieser Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man lernt die Sprache, wenn man arbeiten geht! Lesen Sie mal Studien dazu!)

Herr Heil, das wussten Sie 2019 noch, als wir gemeinsam das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben. Das haben Sie jetzt an dieser Stelle vergessen. Das ist wirklich ein ganz großer Fehlgriff.

Auch auf der Zielgeraden dieses Gesetzes steuern Sie treffsicher am eigentlichen Hauptproblem der Fachkräfteeinwanderung vorbei: Das sind die überlangen Verfahren, das sind die monatelangen Wartezeiten in den Visastellen der Auslandsvertretungen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Kober [FDP]: In Bayern zum Beispiel! – Zuruf von der SPD: Das haben wir schon angesprochen!)

Da passiert seit Jahren nichts. Herr Heil, Frau Faeser, da sind Sie in der Verantwortung gewesen, und jetzt ist es die gesamte Ampelregierung. Hier passiert zu wenig. Deswegen schlagen wir vor: Wir brauchen statt einer Absenkung der Niveaus mehr Tempo bei den Verfahren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Einfacher, digitaler, schneller werden: Das ist das, was wir an dieser Stelle brauchen. Deswegen fordern wir eine Einwanderungsagentur.

(Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])

Wir haben gegenwärtig richtig gute Regelungen für die Einwanderung.

(Johannes Vogel [FDP]: Das wäre super! – Weitere Zurufe von der FDP)

Das betrifft sowohl die Qualifizierten, also die Hochschulabsolventen, wie auch die Fachkräfte mit einer beruflichen Ausbildung. Wir messen Qualifikation an dem Maßstab, den wir im Inland anlegen. Das ist doch kein Selbstzweck, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Doch!)

Wir sind ein Industrieland. Wir brauchen die besten Köpfe, die besten Qualifikationen, damit wir im Wettbewerb bestehen können.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die kommen nicht! Meine Güte! Eine Selbsthypnose betreiben Sie! Das ist wirklich unfassbar!)

Dazu brauchen wir bestmöglich qualifizierte Fachkräfte. Das, liebe Ampel, nehmen Sie ohne Not zurück, wenn Sie jetzt nur noch auf eine zweijährige staatliche Ausbildung im Ausland abstellen, auf eine Berufserfahrung von zwei Jahren, die im Übrigen mit der Ausbildung gar nichts zu tun haben muss. Das ist das Gegenteil von bester Qualifizierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und das merken Sie ja auch. Sie führen eine Lohngehaltsschwelle ein, weil Sie merken, dass das hier zu neuen Unsicherheiten führt.

(Nancy Faeser, Bundesministerin: Ist die Schwelle gut oder nicht? Was denn nun? – Gegenruf des Bundesministers Hubertus Heil: Er kennt das Gesetz nicht!)

Wenn Sie das tun, ist das der völlig falsche Weg für eine Industrienation an dieser Stelle.

Die jungen Menschen werden sich fragen: Warum muss ich mich eigentlich drei Jahre im Inland ausbilden lassen?

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Worin unterscheidet sich Ihre Rede von Herrn Kleinwächters Rede?)

Und die Steuer- und Beitragszahler werden sich, wenn die Leute länger als fünf Jahre da sind, fragen: Muss ich dann tatsächlich noch für ihre weitere Qualifizierung zahlen? Schützt die Qualifikation von Zuwanderern auch vor Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen?

(Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Interessant ist letztendlich: Sie reden von Fachkräften. Tatsächlich ziehen Sie nicht Fachkräfte an, sondern Geringqualifizierte:

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und Unqualifizierte! – Widerspruch der Abg. Rasha Nasr [SPD])

25 000 aus dem Westbalkan, 30 000 aus der kurzzeitigen Beschäftigung, 30 000 bei der Chancenkarte. Das macht insgesamt zwei Drittel der Zuwanderung aus, die Sie erzielen wollen. Das hat mit Qualifikation gar nichts mehr zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Sie wollen in summa keine qualifizierten Fachkräfte, sondern Sie wollen vor allem Niedrigqualifizierte.

Dieses Gesetz geht in die vollkommen falsche Richtung, und deswegen lehnen wir es auch ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)