23.06.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 113 / Zusatzpunkt 5

Sebastian HartmannSPD - Fachkräfteeinwanderung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die heutige Debatte sehr deutlich aufzeigt, dass wir offensichtlich in zwei Lebensrealitäten leben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Die Union hat sich ihre Welt gebaut, in der es immer nur den Ausländer als Problemfall gibt. Gehen Sie doch mal in Ihre Wahlkreise, sprechen Sie mit den Menschen.

(Zurufe von der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Ja, eben!)

– Regen Sie sich nicht auf! Sie werden eine Erkenntnis erlangen, die Ihnen vielleicht die Zustimmung zum Gesetzentwurf ermöglicht.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn in diesem Land Operationen verschoben werden, Busse nicht fahren, Handwerkertermine Mangelware sind, dann ist das die Folge des Problems, dass in diesem Land ganz viele Stellen nicht besetzt sind.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Frau Schön, Sie haben eine wunderbare Problembeschreibung geliefert. Die Lösung bietet die Ampel mit dem heute vorliegenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dramatisch ist allerdings Ihr Auftritt. Es braucht ein entsprechendes Umfeld. Reden Sie mit den Arbeitgebern! An die Großindustrie in Deutschland: Bevor Sie das nächste Mal das Scheckbuch zücken und an die Union Millionen rüberschieben, fragen Sie sich, wer den Wohlstand in diesem Land gefährdet. Es ist die CDU/CSU.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Hartmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nein.

(Beifall des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

Dann kann ich nämlich an dieser Stelle gut überleiten.

An weiten Teilen der Debatte sieht man eines: Sie beklagen zwar die Absenkung des Sprachniveaus. Aber tatsächlich reduzieren Sie die Sprache auf Ressentiment und Rückstand. Wir brauchen Einwanderung in diesem Land, weil es wohlstandsgefährdend ist, dass wir so viele Stellen so lange offen lassen.

Lassen Sie uns realistisch sein: In der Vergangenheit haben wir einiges gegen den Widerstand der Union auf den Weg gebracht; aber es ist nicht gelungen, die offenen Stellen zu besetzen. Dafür bieten wir eine Lösung. Und es wäre ein Irrsinn, Menschen, die hier sind und automatisch in den Fachkräftetitel wechseln könnten, erst ausreisen zu lassen, um sie dann wieder einreisen zu lassen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist ein Wettbewerb um die besten Köpfe auf dieser Welt.

Weil ich weiß, dass in der Union hochumstritten ist, welch ein restriktiver Migrationskurs hier gefahren wird,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen!)

lade ich Sie ein: Ordnen wir die Migration, indem wir auf europäischer Ebene ein einheitliches Asylsystem schaffen. Unterstützen wir den Fachkräftemarkt, indem wir ein modernes Gesetz machen, indem wir sehr pragmatisch sind. Sie haben auch Kontakt zu den Menschen in den Wahlkreisen. Hören Sie auf diese Menschen! – Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir bieten gute Lösungen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Gottschalk.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7555786
Wahlperiode 20
Sitzung 113
Tagesordnungspunkt Fachkräfteeinwanderung
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