Kay GottschalkAfD - Fachkräfteeinwanderung
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass zumindest Sie immer den demokratischen Diskurs hier ermöglichen trotz des undemokratischen Verhaltens der anderen Parteien,
(Beifall bei der AfD)
die seltenst Zwischenfragen zulassen,
(Rasha Nasr [SPD]: Die haben doch das Recht, Ihre Fragen nicht anzunehmen!)
vielleicht weil sie Angst haben, mit der Realität konfrontiert zu werden. Die erste Realität ist ja: Sie haben ja noch nicht mal einen Wahlkreis, Herr Hartmann, und reden hier über den Wahlkreis.
Aber kommen wir mal zum Lebensirrtum aller Parteien, die hier länger sitzen. Mit dem kanadischen Modell, das hier immer so schön als Vorbild zitiert wird, oder mit einem modernen Einwanderungsrecht hat Ihr Gesetz schon mal gar nichts zu tun. Das müsste erst mal Geringfügig-Qualifizierte-Gesetz genannt werden, um die Einordnung zu ermöglichen.
(Rasha Nasr [SPD]: Das zeigt, dass Sie unser Gesetz nicht verstehen! Man könnte sich ja weiterbilden!)
Das kanadische Modell ist deshalb so stark, weil das Land attraktiv ist.
Zu den Wirtschaftszahlen. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der so viel Ahnung von Wirtschaft hat wie meine Mutter – sie möge es mir verzeihen – von Fußball, nämlich keine. Australien hat einen Steuersatz von 30 Prozent – Spitzensteuersatz Einkommensteuer –, die USA von 37 Prozent, Kanada – spitzen Sie die Ohren, liebe Schuldenkoalition! – von 29 Prozent. Deutschland hat im OECD-Vergleich einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent und 47,8 Prozent Abgaben für Alleinstehende; ich nehme jetzt mal bewusst Alleinstehende als Beispiel.
(Rasha Nasr [SPD]: Was ist denn los? Hat Herr Kleinwächter Ihnen keine Redezeit überlassen?)
Das ist der erste Grund, warum Leute kommen. Das ist aber auch der Grund, warum laut aktuellen Zahlen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung seit 2022 1 Viertelmillion deutsche qualifizierte Kräfte abgewandert sind. Der größte Teil davon sind Akademiker. Also, das ist ein Schmarrn. Die Menschen wandern ab aufgrund Ihrer Politik.
(Beifall bei der AfD)
Deswegen fehlen Ärzte in Krankenhäusern. Deswegen gibt es keine Heizungsbauer; die werden nämlich mit rotem Teppich in Kanada empfangen.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn die Frage?)
Da Sie von Kanada sprechen, Herr Kollege: Da muss man in der Lage sein, ein Jahr lang Sozialleistungen zu finanzieren, wenn man arbeitslos wird. Sie geben hier Geld – die Kollegin Schön hat es gesagt – preis. Es ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme, die Sie ermöglichen. Es ist Etikettenschwindel.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum hat man Ihnen eigentlich keine Redezeit gegeben?)
Sie machen aus Ihrem Asylrecht im Prinzip ein Geringfügigkeitseinwanderungsgesetz, meine Damen und Herren. Das sind die Fakten.
Kommen Sie zum Schluss. Das ist eine Kurzintervention.
Ganz kurz – das muss hier noch gesagt werden –:
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben in Deutschland überhaupt nur noch 19 Millionen Menschen, die Nettozahler sind.
Herr Gottschalk, die Zeit für die Kurzintervention ist jetzt wirklich um.
Okay.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schluss!)
Also, beantworten Sie mir mal die Frage, was Sie da eben postuliert haben und wo Sie diese irrigen Aussagen hernehmen, Herr Kollege!
(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist aber Schluss! Das war keine Frage!)
Herr Hartmann, möchten Sie antworten? – Sie haben das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7555787 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 113 |
Tagesordnungspunkt | Fachkräfteeinwanderung |