Bärbel Bas - Fachkräfteeinwanderung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung.
Zu dieser Abstimmung liegen mir mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7394, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/6500 und 20/6946 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke.
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten im Saal bitte ich, nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch kurz im Saal zu bleiben, weil wir noch eine einfache Abstimmung vornehmen.
Sie haben für die Abgabe der Stimme circa 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Hiermit eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.
Jetzt komme ich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7409, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5225 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7555793 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 113 |
Tagesordnungspunkt | Fachkräfteeinwanderung |