Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Land; aber kein Land ist stark genug für sich selbst. Wer Verbündete in der Welt hat, verringert im Übrigen auch sein Risiko für mangelnde Sicherheit. Es geht um Wohlstand; es geht auch um die Versorgungssicherheit. Russland – das wissen wir jetzt – war weder Verbündeter noch verlässlicher Partner. Aber die Lehren daraus zu ziehen, heißt für uns als Union sehr klar nicht Abschottung, sondern genaueres Hinsehen und mehr Diversifizieren. Denn geopolitische Verwerfung spürt unser Land besonders: höhere Energiepreise, knappe Ressourcen und auch labile Lieferketten. Die Antwort auf diese Krise darf nicht sein: mehr Nationalismus, weniger Handel. Die Antwort muss lauten: mehr Freihandel mit Verbündeten und neuen strategischen Partnern, die mit uns die gleichen Werte teilen. Das ist unsere Antwort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wer regelbasierten Handel miteinander betreibt, hat Interesse am Markt des anderen, der schaut sich den Markt, die Menschen, das Land des anderen an, der will erfolgreich sein. Das kann zur Friedenssicherung beitragen. Freihandel – davon sind wir als Unionsfraktion nach wie vor überzeugt – kann dazu beitragen, dass Menschen sich besser verstehen und eben keine Hürden aufbauen.

Deshalb waren wir, die Union – CDU und CSU –, es, die immer für das Abkommen mit den USA gekämpft haben. Verhindert haben es vor allem Mitglieder dieser Ampelregierung: Grüne und SPD.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind stolz darauf!)

Sie haben TTIP diffamiert. Sie haben mit einer Chlorhühnchen-Debatte das Ganze lächerlich gemacht. Sie haben den Menschen Angst eingejagt und unrealistische Forderungen gestellt. Sie sagten: Alles, was für Deutschland gilt, sollten gefälligst auch andere Länder erst mal für sich übernehmen. – Es waren die Grünen mit ihren Vorfeldorganisationen, mit der Kampagnenmaschinerie.

(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Moralisierend haben Sie so getan, als wären wir die Zugführer. Wir sind es nicht. Sie stehen jetzt am Bahnhof und warten auf den Zug. Der ist abgefahren. Sie gehen jetzt bettelnd in die USA.

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir führen den TTC-Dialog weiter!)

Hätten wir TTIP unterstützt, hätten wir TTIP heute, dann hätten wir nicht das Problem mit dem Inflation Reduction Act. Und Sie müssten jetzt nicht in die USA pilgern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb sage ich genauso: Es war eben keine strategische Weitsicht der Grünen und der SPD, wie Sie vorgegangen sind. Nein, es war keine Weitsicht.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trump war’s!)

– Herr Ebner, wissen Sie, es ist ja immer die gleiche Leier. Sie legen ja immer die gleiche Langspielplatte auf. Und diese Langspielplatte haben wir gerade wieder gehört von einem Grünen-Mitglied. Das haben Sie eben nicht aus TTIP gelernt. Sie legen immer noch eins drauf, auch bei Mercosur. Sie haben die Bedingung gestellt: Wenn sie nicht das tun, was wir uns vorstellen, dann machen wir nicht mit. – Sie haben den Schuss nicht gehört. Wir haben eine Zeitenwende. Und wenn wir nicht mit den Mercosur-Staaten zusammenkommen, den südamerikanischen Ländern, die unsere Werte teilen, mit wem wollen Sie denn überhaupt noch zusammenkommen?

(Beifall bei der CDU/CSU – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wollen ja auch Verbesserungen! Wir wollen das Abkommen besser machen!)

– Ja, das sind die Grünen: „Wir wollen das Abkommen besser machen.“ Sie sind auch per se die Besseren. Sie sitzen moralisch ganz oben, auf einem Hochsitz, aber unter diesem Hochsitz gibt es ganz, ganz viele andere Realitäten in dieser Welt.

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Klimakrise ist eine Realität!)

Bei uns in Rheinland-Pfalz sagt man: „Nach fest kommt ab“, wie bei einer Schraube. Und irgendwann ist es ab. Wir sollten darauf achten, dass wir First Mover bleiben. Denn die Mercosur-Staaten verhandeln gerade mit vielen anderen Ländern. Und ich sage Ihnen: Wenn wir nicht einer der Ersten sind, dann werden die Standards nicht von uns gesetzt, sondern von den anderen. Und wir schauen wieder in die Röhre und dürfen uns dann bei Ihnen bedanken, dass Sie es verzögert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein. Wer für regelbasierten Freihandel ist, der muss auch anerkennen, dass wir zum Beispiel bei den Biodiversitätsstandards und den Nachhaltigkeitsstandards nach 20 Jahren Verhandlungen zu einem Abkommen zwischen EU und Mercosur so weit fortgeschritten sind, wie es das noch nie gab. Aber Ihnen ist es wieder nicht genug, weil es nicht dem grünen Parteitagsprogramm entspricht. Aber Deutschland ist nicht die grüne Partei,

(Zuruf von der CDU/CSU: Zum Glück! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland ist Teil dieser EU, und auf uns wartet man in der EU. Diese Ampel blinkt wieder in allen Farben: Die FDP ist dafür, die Grünen sind dagegen, und der SPD,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die überlegt noch!)

dem Kanzler fehlt der Wumms, um jetzt in Brüssel wirklich mal zu zeigen, dass Deutschland dieses Abkommen will. Auf Deutschland wartet man. Wir warten auf Sie. Deshalb bringen wir diesen Antrag ein. Mercosur muss jetzt vorangebracht werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein Viertel der deutschen Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen, hängen direkt oder indirekt vom Außenhandel ab. In der Industrie sind es sogar die Hälfte.

Und ja, man schaut auf Deutschland. Es geht nicht nur um eine geopolitische Entwicklung, sondern um Strategie. Die Außenpolitik muss auch wieder eine geopolitische Strategie haben. Das heißt für uns auch, dass Außenpolitik eben nicht primär Innenpolitik ist. Wir haben es ja gesehen, wie das einzuordnen ist. Sie wissen doch selbst, wie es gelaufen ist, als Ihre Außenministerin in Brasilien aufgetaucht ist. Sie ist nach Brasilien gereist, und als sie ankam, ist demonstrativ ihr dortiger Amtskollege auf Reisen gegangen und hat das Land verlassen. Präsident Lula da Silva hat nicht umsonst bei seinem EU-Besuch Folgendes gesagt – Ich zitiere:

Strategische Partner sollten eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens haben, nicht des Misstrauens und der Sanktionen.

(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das ist unter 16 Jahren Merkel kaputtgemacht worden!)

Deshalb sagen wir als Union noch einmal sehr klar: Wir sind für einen regelbasierten Freihandel. Wir sind für ein schnelles Unterzeichnen von Mercosur. Wir sind dafür, dass diese Ampelregierung endlich eine klare Haltung hat und nicht ständig nachverhandelt. Zu Ihrer Interpretationserklärung zu CETA besteht bis heute auf europäischer Ebene keine Einigkeit. Machen Sie nicht den gleichen Fehler! Seien Sie endlich Weltpolitiker, und vertreten Sie deutsche Interessen!

(Beifall bei der CDU/CSU)