Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mercosur-Abkommen verspricht mehr Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks und mehr Umweltschutz. Deshalb hat die Mehrheit der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung die positiven Effekte des Abkommens hervorgehoben.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt fehlt ja nur noch die Mehrheit der Koalition! – Gegenruf des Abg. Markus Töns [SPD]: Keine Sorge!)

Sogar die, die glauben, es gäbe noch Verbesserungsmöglichkeiten, kommen zu dem Fazit: Besser jetzt abschließen als nicht abschließen.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Markus Töns [SPD])

Über das Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt. Für uns ist das eine lange Zeit, für die aufstrebenden Volkswirtschaften in Südamerika eine Ewigkeit. Deshalb sage ich: Wenn es am Ende zum Schwur kommt, dann ist das, was dann auf dem Tisch liegt, inklusive Zusatzabkommen, allemal besser als gar kein Abkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Scheitern ist keine Option.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Jahreswirtschaftsgutachten ist da unmissverständlich: Handelsabkommen wie mit Mercosur sind zentrale Bausteine, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Sie steigern Resilienz und sollten zügig abgeschlossen werden. Scheitern die Verhandlungen, dann kommt das alles nicht. Wer oder was aber dann kommt, wissen wir nicht – wahrscheinlich China. Wer allen Ernstes meint, er täte dem Regenwald, dem Klima oder der indigenen Bevölkerung einen Gefallen, wenn das Abkommen scheitert, dem entgegne ich: Du bist auf dem Holzweg. Das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann sagen Sie das Ihren Kollegen! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Warum klatschen die Grünen denn nicht? Ich verstehe das nicht!)

Handelsabkommen sind politische Gestaltungsinstrumente, und da geht es um politische Signale an die Partner und an die Welt. Politische Signale brauchen politischen Willen. Der politische Wille zur Einigung besteht dann, wenn sich die Partner auf Augenhöhe begegnen. Markus Töns hat darauf hingewiesen, und der Bundeskanzler hat das vor dem Europäischen Parlament völlig zu Recht betont: Partnerschaft gelingt auf Augenhöhe, oder sie gelingt gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Unsere Aufgabe ist es jetzt, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen und dann für eine breite Unterstützung zu werben.

Der Antrag der Union ist im Wesentlichen überflüssig, weil er aufgreift, was die Koalition längst beschlossen hat.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nee! Wir haben doch gehört: Das braucht noch Zeit!)

Das fortwährende Genörgel an unserer Arbeit ist wohl eher dem Schmerz geschuldet, nicht mehr selbst am Ruder zu sitzen,

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das nennt sich Opposition, Herr Cronenberg! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das nennt sich Parlamentarismus und Opposition!)

als Ausdruck ernsthafter Kritik in der Sache.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Parlamentarismus noch nicht verstanden! Setzen, sechs, würde ich sagen!)

Aber ich begrüße es ausdrücklich, wenn es im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit für das Abkommen gibt. Das ist das richtige Signal auch an unsere europäischen Partner und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsere Position in Europa ist wichtig – es wurde darauf hingewiesen –, und das nicht allein wegen unserer Exportstärke. Übrigens sinkt zurzeit der Anteil des deutschen Außenhandels mit dem Mercusor. Unser Handel mit China hingegen steigt prozentual, während Chinas Handel mit Europa sinkt. Das ist doch verrückt. Wir reden von mehr Unabhängigkeit, China macht sich unabhängiger. Das Gegenteil wäre besser.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Linke fordert ernsthaft, die Verhandlungen mit dem Mercosur abzubrechen oder durch Überfrachtung unmöglich zu machen. Das kann keiner verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Meint er die Grünen? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die Grünen! – Zuruf des Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE])

China und Russland sagen doch nicht zu den Mercosur-Staaten: Prima, ratifiziert mal schön. Europa meint es gut mit euch. – Sie sagen etwas anderes. Die sagen: Der Westen will euch seine sogenannten Werte aufzwingen und seine Standards gleich mit. Die sagen: Der Westen will, dass ihr schwach und abhängig bleibt. – Nachzulesen übrigens in der gemeinsamen Erklärung von Präsident Putin und Xi Jinping vom 5. Februar letzten Jahres. Wir mögen wissen, dass das infame Falschbehauptungen sind. Aber sind wir uns sicher, sicher, sicher, dass solche Behauptungen am Ende nicht auch verfangen können?

Wenn neue Forderungen gestellt werden, von denen vorher nicht die Rede war, löst das auch Gegenforderungen aus. Schlimmer noch: Das sät Misstrauen. Wie würden wir eigentlich reagieren, wenn Brasilien uns unter Androhung von Sanktionen vorschreiben wollte, CO2-neutrale Atomkraftwerke weiterzubetreiben, statt dreckige Kohlekraftwerke wieder hochzufahren?

(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine einfachen Antworten auf solche Fragen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Deshalb sagen wir Freien Demokraten klipp und klar: Es ist wichtig und dringlich, jetzt mit Mercosur abzuschließen, den Beweis anzutreten, dass das Abkommen Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks bringt, dass Wohlstand und Wachstum nicht Feind von, sondern Voraussetzung für mehr Umwelt- und Klimaschutz sind, dass es uns ernst ist mit einer Partnerschaft auf Augenhöhe, so wie es der Bundeskanzler im Europäischen Parlament gesagt hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ein Hoch auf den Bundeskanzler!)

Alexander Ulrich hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)