Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen Sie gerne bei diesem Bemühen. Wenn Sie mal geschaut haben, wie die Zustimmung der Ampel zu den jeweiligen Reden aus den eigenen Reihen war, haben Sie sicher festgestellt: Die FDP war sehr, sehr klar für ein solches Freihandelsabkommen, bei den Grünen regt sich kein Wort, da kommen nur Abers. Wenn Sie, Herr Außendorf,

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klare Bedingungen formuliert!)

so geredet hätten wie Frau Brantner, dann wären wir vielleicht irgendwie vorangekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihr Problem ist: Die einen reden so, die anderen arbeiten aktiv dagegen. So kommen wir eben nicht voran in der Handelspolitik.

Dazu kommt – das muss man vielleicht auch mal einbetten, Herr Außendorf –,

(Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

dass etwas anders ist als noch vor ein paar Monaten: Wir sind mittlerweile in einer Stagflation. Wir haben kaum noch Wachstum in diesem Land. Wir haben Rekordinflation. Wir werden nach hinten durchgereicht in allen Standortvergleichen.

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reden Sie das Land doch nicht wieder schlecht! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das liegt aber auch an Ihrer Politik von damals!)

Dieses Land ist als Standort gerade auf dem Weg nach hinten im internationalen Vergleich. Und ja, das ist ein anderes Umfeld, als wir es noch vor ein paar Monaten hatten. Wir bräuchten für Deutschland eine Agenda für Wachstum, eine angebotsorientierte Politik, und dazu gehört eben auch eine Handelspolitik, die engagierter ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Stattdessen fantasiert der Bundeskanzler vom Wirtschaftswunder. Andere reden von einer technischen Rezession. Vielleicht schauen Sie sich einfach mal die Realität im Land an, das, was gerade passiert: jeden Tag Standortentscheidungen gegen Deutschland.

(Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Intel! – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Intel!)

Wenn man das mal erkannt hat, dann macht man auch eine andere Handelspolitik,

(Markus Töns [SPD]: Eijeijei! – Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

nämlich eine, die dazu führt, dass es Wachstum gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Handelspolitik ist eben Teil einer angebotsorientierten Politik, wo wir übrigens an anderen Stellen auch ein paar Baustellen haben. Sie versprechen seit drei Jahren Superabschreibungen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja!)

Jetzt haben wir gelernt: Diese Abschreibungen wird es auch für nächstes Jahr nicht geben. Der Wirtschaftsminister schlägt Industriestrompreise vor, und der Finanzminister sagt am nächsten Tag: Wird es sicher nicht geben.

(Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

Wir beantragen hier im Deutschen Bundestag, die Stromsteuer für die deutsche Wirtschaft zu senken. Da werden Sie wahrscheinlich nachher dagegenstimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Geht es noch um Mercosur?)

Es geht darum, eine Angebotspolitik aus einer Hand zu machen. Und ja, diese Themen gehören mit dazu. „ Angebotspolitik breit zu denken“ heißt: Handelspolitik ist Teil einer Wirtschaftspolitik für Deutschland. Wenn wir darauf schauen, müssen wir feststellen: In all diesen Bereichen passiert gar nichts.

Damit kommen wir zu Mercosur als Teil einer Handelspolitik, die dafür sorgt, dass wir souveräner, weniger abhängig von China und anderen werden. Da muss man zwei Dinge beachten – sie sind auch schon angesprochen worden –:

Es ist nicht mehr so, wie es vielleicht vor 10, 20, 30 Jahren war, wenn überhaupt jemals: dass es keine Alternative gibt für die potenziellen Handelspartner. China ist da als Alternative und ist sehr, sehr aktiv. Präsident Xi hat dem brasilianischen Präsidenten Lula geradezu den Hof gemacht, eine Riesenwirtschaftsdelegation nach Peking eingeladen und dort empfangen. China wirbt mit aller Macht

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist ganz neu! 16 Jahre war es nicht anders!)

und droht damit Erfolg zu haben. Deswegen: Wir dürfen diese Märkte der Zukunft nicht China überlassen.

Schauen wir jetzt mal auf Ihre China-Politik! Es gibt keine China-Strategie – bis heute nicht. Sie streiten jeden Tag darüber, auch in diesem Feld, auch während die chinesische Regierung hier war.

(Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD])

Obwohl der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags – alle Fraktionen, bis auf eine – gegen den COSCO-Verkauf war, haben Sie das jetzt gegen alle Bedenken durchgezogen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch in der Handelspolitik passiert nicht das, was nötig ist. Machen Sie in der China-Politik die Hausaufgaben, die anstehen, anstatt hier nur kluge Reden zu halten!

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Wirtschaftspolitik ist in Deutschland leider nicht im Trend!)

Sie haben ja erkannt, Herr Kollege Töns, was China tut. Nur, daraus muss etwas folgen.

(Markus Töns [SPD]: Das habe ich Ihnen doch erklärt! Sie müssen nur zuhören!)

Das sehen wir eben nicht.

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Das Zweite, was zu dieser Geschwindigkeit dazugehört, ist die Frage, wie sehr Sie Handelsverträge überfrachten mit allen möglichen Themen. Was es doch jetzt braucht in dieser wirtschaftlichen Lage, die ich gerade geschildert habe – und jeder von uns sieht und spürt, was im Land los ist –: Wir sind Exportnation.

(Markus Töns [SPD]: Nicht regelbasiert, sondern wertebasiert! Das ist der Unterschied: wertebasiert!)

– Nein, nicht nur wertebasiert.

(Markus Töns [SPD]: Regel- und wertebasiert!)

Sie müssen mal eins sehen: Wir haben auch Interessen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])

Die Bundesrepublik Deutschland hat als Exportnation das Interesse, mit anderen Handel zu treiben. Vielleicht sollten Sie als frühere Arbeiterpartei mal erkennen, dass das Jobs in Deutschland sichert.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

Wir haben ein Interesse – und das ist im Sinne der Arbeiter und Angestellten – daran, dass die deutsche Wirtschaft in die Welt exportiert. Das ist deutsches Interesse. Das sollten Sie gelegentlich mal mit in den Blick nehmen bei dem, was Sie diskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen braucht es Zielstrebigkeit in der Handelspolitik und Entschlossenheit, die Dinge auch abzuschließen. Wir hören übrigens aus Australien, Frau Staatssekretärin, was da gerade läuft. Wenn Sie in den nächsten zwei, drei Wochen die Dinge nicht zum Abschluss bringen, drohen die Verhandlungen auch dort zu scheitern. Und wissen Sie, warum? Weil Sie eine Frage mal entscheiden müssen: Wie sehr wollen Sie alle Handelsverträge be- und überfrachten mit allen anderen möglichen Themen?

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja!)

Sie wollen Standards setzen, die Sie – möglicherweise auch wir gemeinsam – hier in Deutschland für richtig erachten, und versuchen, dies mit dem moralischen Zeigefinger beim Auftritt mittlerweile in jeder Hauptstadt – –

(Beifall bei der CDU/CSU – Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Oah! Mein Gott! Wenn es um Lula geht, haben Sie den größten Zeigefinger! – Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])

– Wissen Sie, die Art und Weise, wie Sie das machen,

(Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD])

ist mittlerweile ein regulatorischer Imperialismus.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Neokolonialismus! – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie versuchen das, was Sie hier in Deutschland und in Europa tun, in der ganzen Welt –

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende bitte.

– über entsprechende Handelsverträge durchzusetzen.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Aber Ursula von der Leyen ist da ganz vorne mit dabei! Sie ist von der CDU! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist reines AfD-Gerede, was Sie machen, Herr Spahn! Sie reden wie die AfD! Sie sind ein Populist!)

Das führt dazu, dass immer mehr Partner –

Herr Kollege.

– sagen: Mit denen kann man –

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

– keine Verträge schließen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen bringen wir diese Debatte so oft hier ein, –

Herr Kollege.

– bis endlich etwas passiert.

(Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Neokolonialismus! – Zurufe der Abg. Sebastian Roloff [SPD] und Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die SPD-Fraktion hat Andreas Larem jetzt das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])