Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Habeck hat bei seinem Besuch im brasilianischen Dschungel erklärt – ich zitiere –: Unsere Geschwindigkeit beim Freihandelsabkommen Mercosur ist keine, die wir uns noch leisten können. – Das ist absolut richtig, aber anscheinend haben SPD und Grüne nicht so ganz zugehört, sonst würden wir heute nicht festhalten müssen, dass Sie leider ein 2019 final ausgehandeltes Abkommen immer wieder infrage stellen, Europa verunsichern und damit immer wieder zu einer Verzögerungstaktik beitragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Eindruck zu vermitteln, als sei es der sehnlichste Wunsch der Mercosur-Staaten, diese Zusatzvereinbarung abzuschließen.

(Markus Töns [SPD]: Das war wessen Idee?)

Fakt ist doch: Die Mercosur-Staaten haben den ersten Vorschlag empört zurückgewiesen und stellen unsere Partnerschaft infrage, weil sie keine Lust haben auf den moralischen Zeigefinger und auf immer wieder „Du! Du! Du!“ hier aus Deutschland und Europa.

Deswegen müssen wir festhalten: Umso länger wir warten, umso mehr wenden sich unsere Partner entnervt ab. Wir sind eben nicht allein auf dieser Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn wenn die brasilianische Regierung neuerdings den Zugang zu öffentlichen Aufträgen infrage stellt, der argentinische Präsident eigentlich Ja sagt, aber mehr Schutz für die lokale Industrie fordert und Präsident Lula direkt nach Ihrem Besuch, Herr Minister Habeck, mit sieben Ministern, fünf Gouverneuren und 200 CEOs aus den größten Unternehmen nach Peking fliegt, um dort neue Deals zu machen, dann muss man doch aufwachen und nicht hier erklären, wir brauchen noch ein bisschen mehr Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Andreas Larem [SPD])

Denn das Handelskarussell dreht sich jeden Tag weiter, und es wartet nicht auf grüne Moral. Springen Sie endlich auf das Karussell auf, sonst bleiben wir an der Seitenlinie stehen, nur weil wir meinen, wir wollen uns den Fahrpreis nicht leisten.

(Stephan Brandner [AfD]: Habe ich nicht verstanden! Welchen Fahrpreis?)

Dann möchte ich noch einmal zur Kernfrage kommen, die aus meiner Sicht hier etwas wenig beleuchtet worden ist. Wofür brauchen die Staaten Südamerikas eigentlich uns, und wofür brauchen wir sie? Denn alle reden hier von Partnerschaft auf Augenhöhe, und dafür braucht es am Ende einen Kompromiss. Bei einem guten Kompromiss sind am Ende die Schmerzen auf beiden Seiten gleichmäßig verteilt, und dieser wurde 2019 getroffen.

Wenn Sie sich jetzt hinstellen, dann sollten Sie schon noch einmal festhalten, dass wir uns hoffentlich alle einig sind, dass das verhandelte Abkommen mit Blick auf Handel, Arbeitsschutz- und Umweltschutzstandards große Verbesserungen bringen wird, dass wir die deutsche Wirtschaft um 4 Milliarden Euro an Zollkosten entlasten werden für Autos, Medikamente und andere Güter, dass wir den Klima- und Umweltschutz stärken und dass wir einen Marktzugang für 260 Millionen Menschen schaffen, um unabhängiger von China zu werden. Gleichzeitig profitieren natürlich auch die Südamerikaner davon, dass sie ihre Lebensmittel in Europa besser verkaufen können und dass neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften mit uns vorbereitet werden.

Jetzt kann man dieses Rad immer weiter überdrehen. Aber ich glaube, wir sollten uns noch einmal anschauen: Was wird diese Zusatzvereinbarung eigentlich bringen? Alle Experten sagen: Es wird keinen sanktionsbewehrten Mechanismus geben. Selbst Ihre grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt – ich zitiere –: „Es bleibt leider bei einem zahnlosen Umsetzungsmechanismus“. Ich sage Ihnen: Dieses Zusatzabkommen wird das Papier nicht wert sein, auf dem es steht, aber Sie verunsichern ganz Europa und Südamerika; und deswegen lassen Sie es bitte besser bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Wir haben nämlich nicht mehr viel Zeit bis zur Europawahl. Deswegen reichen wir Ihnen die Hand. Lassen Sie uns gemeinsam und breit getragen das Abkommen ratifizieren. Wir sind bereit für Partnerschaft auf Augenhöhe. Die Unionsfraktion steht bereit. Die Hand ist ausgestreckt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)