23.06.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 113 / Zusatzpunkt 7

Julia KlöcknerCDU/CSU - Assoziierungsabkommen EU-Mercosur-Staaten

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Ich bedanke mich, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, schade, dass Sie eben keine Nachfrage zugelassen haben. Sie haben etwas behauptet, nämlich dass wir hier im Antrag Nachforderungen zum Thema Landwirtschaft stellen. Ich habe ihn jetzt noch einmal überflogen: Ich finde es nicht.

Wir haben uns geeinigt: Es gibt klare Handelsvolumina, auch in der Landwirtschaft Kontingente, und wir betonen sehr klar, dass die Einhaltung dieser Kontingente dann auch entsprechend kontrolliert werden muss. Ich glaube, das wollen Sie doch auch. Das ist kein Nachverhandeln, kein Draufsatteln, und es ist auch kein Aufweichen. Deshalb finde ich es schade, dass Sie so etwas unterstellen.

Das ist für die Landwirte nicht einfach. Aber man kann nicht sagen: Wasch mich, und mach mir den Pelz nicht nass. – Deshalb sage ich sehr klar: Wir sind für das schnelle Ratifizieren jetzt wie ja auch Ihr Kanzler, der sagt, wir hätten keine Zeit, zu warten. Aber Ihr Koalitionspartner Grüne behauptet ja etwas anderes; denn sie setzen ja immer selber noch eins drauf, was die anderen am Ende für Deutschland leisten sollten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Also, Sie müssten sich intern mal einigen und sollten nicht etwas in unseren Antrag reininterpretieren, was in diesem Antrag nicht steht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie möchten antworten? – Bitte schön.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7555812
Wahlperiode 20
Sitzung 113
Tagesordnungspunkt Assoziierungsabkommen EU-Mercosur-Staaten
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