Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es gewohnt, dass die Ampel Politik mit plakativen Begriffen macht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Ganz dünnes Eis!)

Hier sind es die Begriffe „Qualifizierungsgeld“ oder „Ausbildungsgarantie“. Sie erzeugen mit Ihren Wortschöpfungen Frust; denn die Ausbildungsgarantie ist ein Etikettenschwindel und kein Rechtsanspruch auf eine betriebliche Ausbildung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will lieber über den Inhalt sprechen. Wir müssen vom Bürger als Nutzer denken. Wir brauchen eine moderne, eine innovative Sozialpolitik, die unsere sozialpolitischen Instrumente passgenau vernetzt. Das wäre ein smarter Sozialstaat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unionsgeführte Sozialpolitik ist schon smart. Vergangene Woche hat Karl-Josef Laumann in Nordrhein-Westfalen als erstem großen Flächenland ein Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz in den Landtag eingebracht.

(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Plakativ!)

Die Idee: Personenbezogene Daten können von der Schule direkt an die zuständige Agentur für Arbeit übermittelt werden. So fällt zukünftig niemand mehr durch das Raster der Berufsberatung und erhält bei Bedarf Unterstützungsangebote.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf dem Ausbildungsmarkt stehen aktuell 69 000 offenen Stellen 23 000 erfolglos Suchende gegenüber. Wie bekommen wir die jungen Leute und die Jobs zusammen? Zwei Familienheimfahrten im Monat werden niemanden davon überzeugen, fernab von der Familie und den Freunden eine Ausbildung anzutreten.

(Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU]: So ist es!)

Mit unserem CDA-Beschluss zum sozialpädagogisch begleiteten Azubi-Wohnen machen wir einen smarten Vorschlag.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Anfang der Woche war ich in Berlin-Oberschöneweide zu Besuch bei Kolping Jugendwohnen. Besuchen Sie diese Einrichtungen! Sprechen Sie mit den jungen Menschen, die es gerade wegen dieser Unterstützungs-, Beratungs- und Freizeitangebote gewagt haben, in eine andere Gegend umzuziehen. Mir ist es ein Rätsel, warum die Ampel dieses Potenzial nicht erkennt. Während 10 Prozent der Studierenden öffentlich geförderte Wohnplätze haben, liegen der Bundesregierung überhaupt keine Daten und Erkenntnisse zum quantitativen und qualitativen Wohnbedarf von Auszubildenden vor. Weder ist bekannt, mit welchem Fördervolumen das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ in den nächsten drei Jahren rechnen kann, noch weiß die Ampel, in welchem Verhältnis der berufliche und der akademische Bildungsbereich gefördert werden sollen. Kaum zu glauben.

Es ist gar nicht smart, wenn man unter „Junges Wohnen“ nur sozialen Wohnungsbau versteht. Die Herausforderung bei der Finanzierung solcher Projekte liegt darin, die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe mit denen des Wohnungsbaus zu verknüpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Minderjährige Azubis brauchen eben sozialpädagogische Begleitung. Ist es nicht ungewöhnlich, dass die „Alte Tante SPD“ sich an dieser Stelle faktisch nur um Studierende kümmert? Angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels brauchen wir einen smarten Sozialstaat. Wir müssen weg von plakativen Überschriften, hin zu effektiven Regelungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jessica Rosenthal hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)