Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7409, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/6518 und 20/7116 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, möge sich jetzt bitte erheben. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7411. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Und wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/7409 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6549 mit dem Titel „Sichere Beschäftigung in der Transformation – Aus- und Weiterbildungsförderung ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.