Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der drohenden Rezession ist eine echte geworden. Die Wirtschaftsleistung ist in den zurückliegenden Winterquartalen deutlich gefallen, und auch für das Gesamtjahr 2023 zeichnet sich mittlerweile ein deutliches Minus ab.

Das allein ist schon enttäuschend; leider stimmt aber auch der Ausblick nicht optimistisch: von einer wirtschaftlichen Belebung, die diesen Namen auch verdient, keine Spur. Ja, meine Damen und Herren, es ist leider wahr: Unter der Führung der Ampel sind wir auf ein neues Deutschlandtempo eingeschwenkt. Wir wachsen erheblich langsamer, nicht schneller.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nach mehr als einem Jahrzehnt, in dem es – Frau Detzer, hören Sie gut zu! – wirtschaftlich sehr gut lief,

(Marianne Schieder [SPD]: Genau! Aber keinen Krieg gegeben hat und kein Corona!)

in dem wir zur Wachstumslokomotive Europas geworden sind, sind wir wieder genau da angekommen, wo wir 2005 schon einmal standen, als wir nach sieben Jahren unter rot-grüner Führung zum kranken Mann Europas geworden sind.

(Marianne Schieder [SPD]: Also, das ist ja wohl nicht zu überbieten an Schizophrenie!)

Jetzt höre ich von der Ampel immer wieder und auch gerade: Was können wir dafür? Das haben wir alles nur geerbt.

(Esra Limbacher [SPD]: Nee! Das hat niemand gesagt!)

Hier, meine Damen und Herren, widerspreche ich ausdrücklich: Diese Rezession ist Ihre Rezession,

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

und ich werde Ihnen auch sagen, warum.

Allen voran schlagen hier die Energiepreise zu Buche. Sie haben im Frühjahr 2022, als die Energiekrise losging, eben nicht gesagt: „Wir erhöhen das Energieangebot mit allen unseren heimischen Möglichkeiten“,

(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

sozusagen „whatever it takes“, damit Energie sicher und vor allem auch bezahlbar bleibt. Stattdessen haben Sie in der größten Energiekrise unseres Landes erhebliche Produktionskapazitäten aus dem Markt genommen – allen Ratschlägen der Experten zum Trotz. Ich erwähne hier nur den Sachverständigenrat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Folgen: Heute importieren wir Strom, vorzugsweise Atomstrom aus Frankreich, und unsere Unternehmen kämpfen mit den höchsten Energiepreisen weltweit. All das wird sich auch in den Wachstumszahlen der kommenden Monate und Quartale zeigen.

Ein weiterer wichtiger Grund für die Rezession ist aber der private Verbrauch, der nahezu eingebrochen ist. Warum ist das passiert? Weil Sie mit all Ihren Hilfsprogrammen und Preisbremsen, mit denen Sie sich ja immer so brüsten und die – das will ich hier auch noch mal deutlich sagen – übrigens der Steuerzahler bezahlt, nicht mal ansatzweise auffangen können, was die Inflation anrichtet.

(Esra Limbacher [SPD]: Haben Sie deswegen dagegengestimmt?)

Auch hier rächt sich bitter, dass Sie es versäumt haben, das Energieangebot kurzfristig so zu erhöhen, dass die Preise bezahlbar bleiben.

Deshalb ist es auch nicht richtig, wenn Herr Habeck immer wieder sagt: Wir sind gut durch den Winter gekommen. – Wir sind nicht gut durch den Winter gekommen; wir sind teuer durch den Winter gekommen,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Uwe Schulz [AfD])

teuer, weil Sie Energie auf den Weltmärkten zu horrenden Preisen eingekauft haben, oftmals übrigens sehr zum Ärger von Ländern, die sich das nicht leisten können.

Auch verstehen die Menschen, dass Ihre massiven Schulden – 500 Milliarden Euro allein im letzten Jahr – die Steuern von morgen sind. Viele Politiker aus Ihren Reihen fordern ja schon jetzt ganz ungeniert Steuererhöhungen, und das, obwohl wir bereits heute das Land mit den weltweit höchsten Steuern und Abgaben sind.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ein Quatsch! Das ist Unsinn, was Sie gerade erzählen!)

Die Menschen sind nicht verunsichert, wie Sie immer sagen; sie wissen ganz genau, was auf sie zukommt. Deswegen schränken sie ihren Konsum schon heute ein.

Was für die Menschen gilt, gilt übrigens auch für die Unternehmen. Die Anpassung der Geschäftsmodelle an die Klimaneutralität ist eine Herkulesaufgabe, die zunächst eben nicht zu mehr Wachstum führen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hier irrt der Kanzler, wenn er von einem „neuen Wirtschaftswunder“ spricht, hier irrt er ganz ausdrücklich. Ein bestehender Kapitalstock wird lediglich ausgetauscht; er wird nicht erweitert oder vergrößert. Aber genau das wäre nötig, wenn es wieder mehr Wachstum geben soll. Je mehr die Unternehmen für den Umbau ausgeben – auch das gehört zur Wahrheit –, desto weniger bleibt für Investitionen in das Kerngeschäft in der Industrie, im Handwerk. Auch das kostet Wachstum, und zwar nachhaltig.

Allein auf grüne Investitionen zu setzen, reicht eben nicht. Das sagt übrigens auch die Chefökonomin des IWF; das können Sie mal nachlesen. Was zu tun wäre, haben wir in unserem Antrag aufgeschrieben: Bürokratie abbauen, Investitionsbedingungen verbessern, auch eine ideologiefreie Handelspolitik wäre mal gut, eine pragmatische Einwanderungspolitik, die wirklich zu qualifizierter Einwanderung führt. Ihr Punktesystem ist in dieser Hinsicht wirklich ein Witz; das wurde ja heute Morgen auch schon mal debattiert. Bei all dem geht es nicht so voran, wie es nötig wäre.

(Esra Limbacher [SPD]: Was ist denn Ihr System, Ihr Vorschlag?)

Im Gegenteil: Sie haben schon vor Monaten zum Beispiel ein Belastungsmoratorium beschlossen. Was ist seither passiert? Nichts, aber auch gar nichts. Also: Krempeln Sie endlich die Ärmel hoch,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und sorgen Sie für eine Politik, die jetzt für bessere Rahmenbedingungen sorgt, und nicht erst 2030 ff.! Denn diese Rezession ist Ihre Rezession.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)