Petra Pau - Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme
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Ich rufe auf den Zusatzpunkt 17:
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Der Ordnungsruf wurde insbesondere aufgrund der lautstarken Störung sitzungsleitender Bemerkungen erteilt.
Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Bernd Schattner? – Wer stimmt dagegen? –
Wer enthält sich? – Der Einspruch ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zurückgewiesen.
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Data
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7555851 |
Electoral Period | 20 |
Session | 113 |
Agenda Item | Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme |
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Source: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen