Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die links-grüne Ampel ist angetreten, unseren Wohlstand abzubauen. Sie vernichtet Kapazitäten der Energieerzeugung. Für die hohen Strompreise ist die sogenannte Energiewende verantwortlich. Auch wenn Herr Minister Habeck das abstreitet: Im Dezember 2021 betrug der Börsenstrompreis mit 22 Cent pro Kilowattstunde das Vier- bis Fünffache des jahrzehntelangen Preisniveaus.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind immer noch der Buddy von Putin, der das verursacht hat! Sie haben das nicht mal gemerkt!)

Und das war bekanntlich vor dem Ukrainekrieg, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen Sündenböcke für die fatalen Folgen der eigenen Politik gesucht wurden. Heute versuchen auch die links-grünen Ideologen, den wirtschaftlichen Niedergang der planwirtschaftlichen Transformation unserer Gesellschaft anderen in die Schuhe zu schieben: den Russen, der Kernenergie, der Opposition.

(Michael Schrodi [SPD]: Spricht da der Abgeordnete oder der Russlandlobbyist? Wer spricht jetzt gerade? Der Russlandlobbyist, schätze ich mal!)

Die Folgen dieser links-grünen Strompreisinflation? Die Geschäftsgrundlage der Unternehmen wird zerstört. Sie wandern ab. Seit Oktober gibt es eine Schrumpfung der Produktion, nunmehr Rezession.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russia Today!)

Die OECD urteilt – Zitat –:

In keiner größeren Industrienation wurde die Grundlage ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit jemals so systematisch … in Frage gestellt.

Bloomberg schreibt – Zitat –: „... Europas Wirtschaftsmotor bricht zusammen“

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zum Gesetz!)

und dass das Wirtschaftswachstum jahrzehntelang nicht über 1 Prozent herauskommen wird.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Details haben Sie sich wohl nicht beschäftigt, Herr Kotré!)

Meine Damen und Herren, diese Entwicklung wird leider jetzt auch mit dem sogenannten Energieeffizienzgesetz beschleunigt. Und so wie vor einem Jahr die Grünen den Rückgang des Gasverbrauches bejubelt haben, werden sie es vermutlich auch diesmal tun. Nur, damals ging der Gasverbrauch zurück, weil die Produktion einfach eingestellt worden ist, Importe waren dann die Folge. Wenn die Unternehmen nun gezwungen sind, Stromrationierungen vorzunehmen, dann schalten sie ihre Produktion leider wieder ab. Das ist das Ergebnis der links-grünen Wohlstandsvernichtungspolitik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das sieht auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer so. Das sieht auch der ifo-Präsident Clemens Fuest so. Er spricht vom „Wachstumskiller“, meine Damen und Herren.

In dieses Bild passt es auch, dass Bürokratiekosten heruntergelogen werden. Den Verwaltungsaufwand des vorliegenden Gesetzentwurfes beziffern die Vertreter der Wirtschaft auf 500 Millionen Euro, die grüne Ampelregierung auf magere 40 Millionen Euro, also nicht mal 10 Prozent der wahrscheinlichen Kosten. Ich habe dazu die Planwirtschafter im Ausschuss befragt. Sie haben geschwiegen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Totale Arbeitsverweigerung!)

Meine Damen und Herren, schauen wir uns mal weitere zwei Beispiele von Falschaussagen dieser Verdummungs- und Verarmungspolitik an. Erstens. Häusersanierungen würden sich rechnen,

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zum vorliegenden Gesetz! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gesetzesformulierungen, Herr Kotré!)

obwohl selbst deren Kreditzinsen oftmals höher als die eingesparten Energiekosten sind. Zweitens. Mit der Abschaltung von Kernkraftwerken oder überhaupt Kraftwerken und der Verknappung des Stromangebotes würden nun die Strompreise sinken. Das hört man auch oft von Ihnen. Natürlich völliger Irrsinn!

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tagesordnung! Sprechen Sie zum Thema! Man muss zum Thema sprechen! Das ist hier vorgegeben, Herr Kotré!)

Das liegt doch wohl auf der Hand.

(Beifall bei der AfD)

Und vorhin wurde gesagt, dass die Fossilen teurer wären als die Erneuerbaren; auch das ist falsch. Sie sind preiswerter.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Könnten Sie wenigstens am Rande zu diesem Thema sprechen?)

Wir können es an dem Preisniveau sehen, das wir jetzt haben. Das liegt nur daran, dass wir die Fossilen aus dem Markt drängen, an nichts anderem.

(Beifall bei der AfD)

Ja, also wer Propaganda und Falschaussagen studieren will, der schaut sich einfach diese Ampel an. Je schneller wir die Zeit dieser Ampel beenden, desto weniger Schäden haben wir später zu beseitigen.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, danke für nichts!)

Der nächste Redner ist Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)