23.06.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 113 / Zusatzpunkt 10

Katrin Göring-Eckardt - Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetz

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7395, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6873 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 20/7404 vor, über den wir zuerst abstimmen. Dazu hat die CDU/CSU-Fraktion namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten im Saal bitte ich allerdings, nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch für weitere Abstimmungen hierzubleiben.

Noch ein weiterer Hinweis: Die dritte Beratung und Schlussabstimmung sowie die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU erfolgen erst nach dem Tagesordnungspunkt 25, also in etwa 40 Minuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung 20 Minuten Zeit. Das heißt, ich schließe die Abstimmung um circa 14.45 Uhr. – Die Plätze an den Urnen sind, wie ich gehört habe, bereits besetzt. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Energiehilfen nicht mit massivem bürokratischem Aufwand belasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7384, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 20/6910 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7555861
Wahlperiode 20
Sitzung 113
Tagesordnungspunkt Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetz
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