Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Müller, in vielen Dingen gehen wir hier tatsächlich – das ist gut so – konform. Aber ich kann den Optimismus des Kollegen Oehl hier insoweit nicht verstehen, als dass bei der Delegationsreise – ich hatte am 31. Mai dort niemanden von der SPD gesehen; aber die Kollegen der CDU/CSU waren vor Ort – Ihre Kollegen im Europäischen Parlament was ganz anderes gesagt haben.

Ich glaube, wir alle haben gelernt, dass auf dem Altar der politischen Begehrlichkeiten schon oft hehre Grundsätze geopfert worden sind. Deswegen ist es gut, dass wir Sie mit unserem Antrag – unser Antrag ist natürlich besser als der der CDU/CSU, wird aber mit keinem Wort erwähnt – stellen.

(Beifall bei der AfD)

Sparkassen versorgen tatsächlich den Mittelstand und die regionale Wirtschaft vor Ort. Noch bestehen in der Fläche – und das ist gut so – relativ starke Filialnetze, sodass gerade Sie, meine Damen und Herren auf den Tribünen, noch entsprechende Ansprechpartner vor Ort in Kreditsachen, aber auch in anderen finanziellen Angelegenheiten haben.

Die Sparkassenverbände, die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Genossenschaftsbanken zeichnen sich dadurch aus – das ist hier wenig erwähnt worden –, dass sie über ihre gefüllten Einlagensicherungsfonds hinaus über die sogenannten Institutssicherungssysteme, IPS, verfügen, sodass faktisch alle Einlagen, meine Damen und Herren auf den Tribünen, auch die gesetzlich nicht gedeckten Einlagen, abgesichert sind. Und das ist ein deutlicher Unterschied zu vielen anderen europäischen Finanzplätzen.

Die EU-Kommission legt nun die sogenannte CMDI-Gesetzesinitiative vor, mit der sie mehrere Unterziele verfolgt. Das in dieser Gesetzesinitiative vorgeschlagene System würde dazu führen, dass es eine beschleunigte Abwicklung – so steht es da nun mal – der Banken gäbe und damit IPS, die institutsinterne Sicherung, nicht mehr zum Tragen käme, meine Damen und Herren. Daher fordern wir wie auch Bankenverbände – das tun die italienischen, die polnischen und auch die spanische Verbände – Sie nun auf, hier entsprechend eine klare Positionierung vorzunehmen, um diese Funktionsfähigkeit zu erhalten.

Sehr geehrte Kollegen von der CDU, gut gemeint – und das verschweigen Sie hier – ist häufig schlecht gemacht, insbesondere wenn es von der Kommission kommt. Daher stellt sich die Frage, wie gut es die Kommissionspräsidentin namens Frau von der Leyen, die von der CDU kommt, mit dem Finanzplatz Deutschland meint; das sei an dieser Stelle auch erwähnt. Denn durch den bisherigen Vorschlag – ich habe es eben gesagt – würden die fair erarbeiteten Stärken unserer Sicherungsnetze gerade der kleinen und mittleren Banken auf Kosten der regionalen Finanz- und Wirtschaftsstabilität – so brutal muss man es sagen – europäisch eingeebnet, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Da lässt tatsächlich – insoweit sind unsere beiden Anträge vernünftig – aufhorchen, dass die EU-Kommission geradezu penetrant darauf hinweist, dass, auch wenn die Gesetzesvorschläge dies noch nicht enthalten, sie es für dringend notwendig hält und als beste Lösung erachtet, die Einlagensicherungsfonds, die eben über alle Maßen gut gefüllt sind, was für unsere Sparer und Einleger hier gut ist, zu vergemeinschaften und die Bankenunion damit endlich zu vollenden. In diesem Ziel, meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition, sind Sie sich nun mal einig, und da sollten Sie Farbe bekennen.

(Beifall bei der AfD)

In diesem Moment die Einlagensicherungssysteme zu vergemeinschaften, wie es die Kommission gerne will – gestatten Sie mir den Vergleich –, käme einem Beitritt zu einer Brandschutzversicherung gleich, die kurz vor der Pleite steht – bei einigen Staaten ist das ja so –, weil bei anderen Kunden bereits unkontrolliert Schwelbrände in den Bilanzen lodern und die zentrale Feuerwehr – hier die EZB; wir haben darüber und über den Bericht der des Europäischen Rechnungshofs gesprochen – sich weigert, Löschmaßnahmen einzuleiten.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann man nur als Sozialdemokrat zur AfD wechseln?)

Das ist nämlich konkret der andere Hintergrund, warum wir über diesen Antrag reden müssen.

Sie kommen bitte zum Ende.

Ich komme zum Schluss. – Daher fordert die AfD-Fraktion Bundesfinanzminister Christian Lindner – er ist leider nicht da – auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und die Funktionsfähigkeit der IPS zu bewahren –

Herr Kollege.

– und die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds zu verhindern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])