Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben als CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Banken und Sparkassen vor Ort schützen“ eingebracht; darauf nehme ich jetzt ausdrücklich Bezug, weil das ja gerade in der Debatte erwähnt worden ist. Da steht nicht: Wir wollen sie retten. Aber wir wollen sie schützen; denn in der Tat – das werde ich zeigen – ist von dem, was jetzt gerade geplant ist, durchaus auch Ungemach zu erwarten. Ich möchte vorwegschicken:

Erstens. Wir wollen einen effizienten und stabilen Bankenmarkt. Wir wollen, dass Risiken konsequent erfasst, zutreffend abgebildet und auch zugeordnet werden. Und wenn Risiken schlagend werden, dann tragen diese die Anteilseigner oder Träger der Banken – nicht die Steuerzahler, nicht die Gläubiger und schon gar nicht die schutzbedürftigen Sparer. Das heißt: Einleger sollen ihre Ersparnisse sicher wissen – in Deutschland und in Europa.

Damit komme ich zum zweiten Punkt. Wir sind Teil eines europäischen Bankenmarktes und profitieren auch davon, wenn er entsprechend gestaltet wird.

(Beifall des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Wir sind Teil eines Chancen- und Risikoverbundes und haben ein Interesse an einer effizienten, abgestimmten und insofern auch gemeinsamen Bankenaufsicht, an einer entsprechend abgestimmten Bankensanierungs- und ‑abwicklungsplanung und vielleicht auch an einem europäischen Einlagensicherungssystem. Da kommt es schon auf die Ausgestaltung an. Aber wir haben kein Interesse an einer Vergemeinschaftung der Risiken und Rücklagen in einem Einlagensicherungssystem, das Moral-Hazard-Risiken provoziert und risikoärmere Bankenländer oder ihre Einleger benachteiligt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD] – Lennard Oehl [SPD]: Also so steht das nicht nicht in Ihrem Antrag! Da steht was anderes!)

Darum haben wir auch immer wieder Forderungen erhoben. Wir haben immer wieder gefordert, dass es da eine Verbesserung der Strukturen auch in anderen Mitgliedsländern gibt.

Herr Oehl, ich habe schon vernommen, dass Sie davon gesprochen haben, dass Sie ein Rückversicherungssystem einführen wollen, dass Sie sicher sind, dass es zu einer Einlagensicherung kommt. Ich habe auch vernommen, wie wichtig Ihnen – Zitat – „die Stärkung des Abwicklungsregimes“ ist. So könnte man auch den aktuellen Vorstoß der Kommission sehen.

Wir jedenfalls sehen die Bedingungen als nicht erfüllt, um hier einem Einlagensicherungssystem zuzustimmen und schon gar nicht dem, was die Kommission beabsichtigt. Die lässt nämlich nicht locker und verweist immer wieder auf die Risiken, die man nur mit ihrem neuen Legislativvorschlag in den Griff bekommt.

Im Übrigen möchte ich noch mal darauf verweisen, dass unsere Einlagensicherungssysteme und auch Institutssicherungssysteme in Deutschland sich bewährt haben, auch in schwierigen Zeiten, und dass auch Einlagensicherungssysteme in Europa in den letzten Jahren weitestgehend geräuschlos funktioniert haben.

Die Kommission schießt über ihr Ziel hinaus; die Kolleginnen und Kollegen haben das in Teilen schon ausgeführt. Ich möchte das mal etwas deutlicher machen. Was bedeutet das eigentlich, was hier beschlossen werden soll oder vorgeschlagen ist?

Erstens. Die EU befindet zukünftig über das öffentliche Interesse zur Einleitung einer Abwicklung. Kennt denn diese die Bedingungen in den zum Teil sehr kleinen lokalen Geschäftsgebieten?

Zweitens. Präventionsmöglichkeiten der Institutssicherungs- und Einlagensysteme werden ausgeschöpft. Dabei kennen diese ihre Institute doch eigentlich am besten; wir haben gerade darauf hingewiesen. Diese werden aber zurückgestellt.

Der Zugriff – drittens – auf nationale Einlagensicherungsfonds erfolgt über die europäische Abwicklungseinrichtung, und dabei – Herr Müller-Rosentritt hat es hervorgehoben – kommt es zu einer Ausweitung des Kreises der Geschützten deutlich über die zu Schützenden hinaus; Herr Gottschalk, Sie haben darauf hingewiesen. Und es kommt zu einer noch schlimmeren Benachteiligung der Einlagensicherung bei etwaigen Rückflüssen aus dem Abwicklungsprozess.

Das, Herr Oehl und auch Herr Müller – da sehe ich Sie viel zu zuversichtlich –, führt dazu, dass die Nachschüsse der angehörigen Banken steigen. Das führt dazu, dass die Kosten der Einlagensicherung zulasten der schutzbedürftigen Einleger und ihrer Banken steigen. Das führt im Übrigen dazu, dass die Abwicklungsplanung für die kleineren und mittleren Banken aufwendiger wird. Das können sich einige kleine Institute gar nicht leisten, und das führt dann zu Fusionen, zu Konzentration. Das mögen einige; wir wollen das nicht.

Also sehen Sie auf diesem Wege einiges Ungemach auf die zu schützenden Banken und Sparkassen zukommen. Wir sehen es tatsächlich als richtig und wichtig an –

Herr Kollege.

– ich komme zum Schluss; vielen Dank, Frau Präsidentin –, dass der Finanzminister interveniert hat, sind keineswegs so zuversichtlich, –

Herr Kollege.

– dass er die Unterstützung der – –

Ist das das Ende der Rede?

Möchte jemand – –

Nein, das möchte niemand. Ich möchte, dass Sie zum Ende kommen; denn jetzt sind es schon 26 Sekunden über die Zeit. Das ist ein Problem.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie den brillanten Schlusssatz abgebrochen!)

Dann bitte ich, unserem Antrag zu folgen und den Mitgliedern der Ampel sehr deutlich zu machen, –

Herr Kollege.

– dass wir keine Sorgen haben müssen und uns voll unter das Votum des Finanzministers stellen.

Der Präsidentin danke ich für ihre Geduld.

(Beifall bei der CDU/CSU – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ende gut, alles gut!)

Alle denken, ich habe Geduld. Ich sage jedes Mal: Nein, ich habe gar keine Geduld. Das ist ein falscher Eindruck, der entstanden ist. – Jetzt hat aber der Kollege Johannes Schraps das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)