Katrin Göring-Eckardt - Banken und Sparkassen vor Ort
Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/7353 und 20/7355 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Das ist so verabredet, und dann werden wir auch so verfahren.
Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 10, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze – die Drucksachen sind 20/6873, 20/7395 und 20/7404 – und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Stimmkarten wurden abgegeben 608. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein 369. Es gab 55 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Und ich komme zurück zu Zusatzpunkt 10 und den weiteren Abstimmungen über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze auf den Drucksachen 20/6873 und 20/7395. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf also in der Ausschussfassung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU, die Fraktion Die Linke und die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, aufzustehen, wenn Sie zustimmen möchten. – Wer stimmt dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen, bei dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7405. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7555874 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 113 |
Tagesordnungspunkt | Banken und Sparkassen vor Ort |