Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema: Jeder von uns erwartet, dass beim Besuch in der Apotheke alles glattgeht, und wir erwarten, dass wir Arzneimittel auch wirklich bekommen, wenn wir sie dringend brauchen. Die Realität war eben leider in den letzten Monaten eine andere, und deshalb haben wir gehandelt.

Wenn man hier den Eindruck erwecken möchte, dass wirklich immer nur die Rabattverträge das Problem sind, dann muss man auch sagen, was des Rätsels Lösung ist, wenn doch in fast allen anderen europäischen Ländern diese Arzneimittel auch nicht lieferbar sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Dann machen Sie doch Festbeträge!)

Ich finde, das ist zu kurz gegriffen. – Den Einschub habe ich mir jetzt gestattet.

Viele Menschen in unserem Land haben die Erfahrung gemacht, dass Arzneimittel aufgrund von Lieferengpässen nicht mehr zu bekommen waren. Wir alle haben bestimmt sehr viele Zuschriften von Menschen bekommen, die sich um ihre eigene Gesundheit sorgen, weil sie Angst davor haben, dass lebenswichtige Arzneimittel künftig nicht mehr verfügbar sein könnten. Auf der anderen Seite haben sich viele Apothekerinnen und Apotheker an uns gewandt, weil es für sie enorm frustrierend ist, wenn sie ihre Kunden, die Patientinnen und Patienten, nicht richtig versorgen können.

Ich war vor ein paar Wochen in einer Apotheke, habe einen Tag hospitiert und habe hautnah mitbekommen, wie viel Zeit und Mühe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf verwenden, eine Lösung zu finden, wenn eben ein Arzneimittel nicht lieferbar ist.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es!)

Für dieses Engagement sind wir alle sehr dankbar.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Situation ist für alle Beteiligten äußerst frustrierend, und deshalb ergreifen wir jetzt Maßnahmen, die unsere Versorgung langfristig wieder sicherer machen werden – ich betone noch einmal: langfristig; es wird nichts von heute auf morgen passieren –:

Erstens lindern wir den ökonomischen Druck im Bereich der generischen Arzneimittel. Dazu heben wir bei Kinderarzneimitteln und Antibiotika die Preise um 50 Prozent an. Darüber hinaus geben wir dem Bundesministerium für Gesundheit die Möglichkeit, auf Empfehlung des Beirats für Lieferengpässe auch bei anderen Arzneimitteln die Preise zu erhöhen, wenn die Versorgung gefährdet ist.

Zweitens weiten wir die Pflicht zur Bevorratung aus. Um kürzere Lieferengpässe abfedern zu können, führen wir erweiterte Bevorratungspflichten für die Industrie und den Großhandel ein.

Drittens stärken wir den Standort Europa durch neue Vorgaben für Rabattverträge. Krankenkassen sind künftig verpflichtet, bei Ausschreibungen Lose zu bilden. Eins davon muss an einen Hersteller, der dem europäischen Wirtschaftsraum angehört, vergeben werden.

Viertens verschärfen wir die Meldepflichten für Hersteller und führen ein Frühwarnsystem ein. Und auch das wird entscheidend dazu beitragen, dass wir hier weiterkommen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ab jetzt müssen Hersteller auch Daten zu Lagerbeständen und tatsächlich genutzten Herstellungsstätten liefern. Dadurch bekommen wir endlich einen besseren Marktüberblick und können einschätzen, wann und wo es eventuell Probleme geben könnte.

Fünftens geben wir den Apotheken mehr Beinfreiheit beim Umgang mit Lieferengpässen. Dafür erleichtern wir den Austausch von Arzneimitteln, schränken die Retaxation ein und reduzieren Bürokratie im Rahmen der Präqualifizierung.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle möchte ich mich explizit auch an die anderen Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich wenden. Wir haben sie nicht vergessen. Das BMG hat uns zugesichert, dass die Präqualifizierung für alle Leistungserbringer im kommenden Entbürokratisierungsgesetz entschlackt wird.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich fasse zusammen: Wir haben die Probleme verstanden, und wir tun etwas dagegen. Wir haben ein ambitioniertes Gesetz geschnürt, um Maßnahmen gegen Lieferengpässe zu ergreifen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich bin optimistisch, dass wir damit etwas Positives bewirken können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Diana Stöcker.

(Beifall bei der CDU/CSU)