Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf gegen Arzneimittellieferengpässe und zur besseren Versorgung wird von der Ampelkoalition mit den Worten begleitet, man habe sich auf Maßnahmen konzentriert, die national gut umsetzbar seien und helfen würden, kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Genauso kurzsichtig ist der Gesetzentwurf. Ich erkenne darin, abgesehen von den fachfremden Änderungsanträgen, keine strukturellen und langfristigen Maßnahmen, keine gezielte Strukturpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist nicht nur ein nationales Problem; aber gerade zu den globalen Fragestellungen gibt es im Gesetz keine Antwortvorschläge. Denn wenn ein Medikament nicht in größeren Mengen produziert wird oder nicht ins Land kommt, dann ist es auch nicht im Großhandel oder in den Apotheken erhältlich.

Woher sollen jetzt Hersteller kommen, die mehr Vorräte produzieren? Wie will man die Produktion eines Werkes ausweiten, das bereits unter Volllast läuft? Gezielte Strukturpolitik bedeutet, Lieferketten zu diversifizieren. Gezielte langfristige Strukturpolitik bedeutet, deutsche und europäische Produktionsstandorte zu erhalten und deren Aufbau zu fördern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In der vergangenen Legislaturperiode wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und Ursachen für Lieferengpässe zu anzugehen. So wurden unter anderem Meldepflichten für versorgungsrelevante Arzneimittel eingeführt und ein Beirat zur Versorgungslage beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geschaffen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 wurde dazu genutzt, das Thema „Lieferketten und Medikamentenengpässe“ auf europäischer Ebene auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Anstrengungen waren wichtig und hätten schon längst weiter intensiviert werden müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Anstrengungen, und zwar höchste, leisten auch unsere Apotheken in Deutschland. Die Vergütung für den Zusatzaufwand bei einem Medikamentenengpass und vor allem das Fixum müssen dringend erhöht werden, um den Apotheken eine Zukunft zu geben. Was bringen uns Gesundheitskioske, die mühsam aufgebaut werden müssen und dann Parallelstrukturen schaffen?

(Beifall bei der CDU/CSU – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Kann man sich in Hamburg anschauen!)

Wir haben bereits ein Netz von Gesundheitskiosken in Deutschland: unsere Apotheken. Sie sind die bessere Alternative, die niederschwellig und – noch – in einem dichten Versorgungsnetz für alle Menschen erreichbar sind. Das hat sich gerade in der Pandemie gezeigt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Streichen Sie die Idee der Gesundheitskioske, und stärken Sie die Apotheken vor Ort! Stärken Sie im ländlichen Raum die Kooperationen von Apotheken mit Hausärzten und Sozialstationen und weiteren Gesundheitsakteuren! Denken Sie nicht kurzfristig, sondern langfristig, und betreiben Sie eine gezielte, effektive Strukturpolitik! Nur ein attraktiver Wirtschaftsstandort wird unabhängiger von globalen Lieferketten sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)