Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Zeulner, ich schätze Sie ja durchaus sehr. Gerade beim Thema Notfallsanitäter kann ich mich an eine gute Zusammenarbeit erinnern. Wir haben da viel auf den Weg gebracht. Wir machen jetzt an der Stelle sozusagen den Sack zu. Das ist ein wirklich wichtiger Punkt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

An einem Punkt muss ich Ihnen aber sehr deutlich widersprechen: Sowohl die Ampel wie auch dieser Bundesgesundheitsminister, wir packen jetzt die wichtigen und zentralen Themen an, die über Jahre liegen geblieben sind, und lassen sie nicht liegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU])

Das gilt für Krankenhäuser genauso wie für die Frage der Lieferengpässe und für die kommenden Versorgungsgesetze.

Ich muss schon ehrlich sagen: Man kann ja über die Gesundheitskioske diskutieren. Sie werden ja hier jetzt dauernd ins Rennen geworfen. Wir sind aber noch gar nicht dabei, diese sozusagen gesetzlich zu bearbeiten.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Gott sei Dank! – Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Vielleicht sollten wir dann darüber sprechen, wenn wir dazu auch Gesetzentwürfe vorlegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das verstehen die nicht!)

Aber da Sie ja keine echten Vorschläge zur Finanzierung haben, versuchen Sie uns die Dinge, die wir vielleicht finanzieren wollen, aber nur machen werden, wenn wir sie gescheit finanzieren können, schon mal madig zu machen, um sozusagen Ihre fehlenden Finanzierungsvorschläge zu ersetzen. So wird das nicht gehen; das muss man auch ganz deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte an der Stelle aber auch noch jemand anderem ganz herzlich danken, nämlich unserem Bundesdrogenbeauftragten, den ich hier erfreulicherweise sitzen sehe. Ich freue mich sehr, dass er da ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn wir setzen heute mit der Möglichkeit des Drug-Checking – die Kollegin hat es gerade schon ausgeführt – wirklich einen Meilenstein. Wir geben den Ländern jetzt eine Möglichkeit an die Hand, darauf aufzusetzen und da vernünftig weiterzukommen. Das ist ganz, ganz wichtig.

(Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Das darf nicht untergehen in diesem Rahmen. Ich kann nur sagen: Das ist ein Erfolg, den auch der Bundesdrogenbeauftragte und sein Team – das sage ich sehr deutlich – mit errungen haben. Ich bitte ausdrücklich darum, den Dank auch an das Team weiterzugeben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben auch im Bereich „Cannabis als Medizin“ einiges getan. Ich freue mich sehr, dass wir da ein Stück weitergekommen sind. Ich glaube, ich habe in keiner Rede darauf verzichtet, dieses Thema anzusprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

„Steter Tropfen höhlt den Stein“, könnte man sagen. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, da weiterzukommen. Ich sage ausdrücklich: „weiterzukommen“.

Herr Heidenblut, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja, bitte.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Sie hat es nicht verstanden! – Nina Warken [CDU/CSU]: Redet ihr sonst nicht miteinander?)

Herzlichen Dank, Herr Heidenblut. – Wir sind uns, glaube ich, sehr einig, dass wir gerade mit dem Drug-Checking jetzt einen wichtigen Schritt nach vorn machen hin zu einer progressiven neuen Drogen- und Suchtpolitik. Sie haben es gerade schon angesprochen: Jetzt sind die Länder am Zuge. Das Gesetz ist tatsächlich so formuliert,

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Können Sie Ihre Therapiestunde nicht woanders machen?)

dass die Länder jetzt auch aktiv Projekte des Drug-Checking genehmigen müssen. Glauben Sie, dass es sinnvoll ist, wenn jetzt wirklich viele Länder das tun, und werden Sie sich in den Ländern, wo die SPD mitregiert, dafür einsetzen, dass Drug-Checking dort auch ermöglicht wird?

(Jörg Schneider [AfD]: Eine peinliche Gefälligkeitsfrage!)

Zunächst vielen Dank für die Frage. – Selbstverständlich werden wir das tun. Wir werden das Drug-Checking auf jeden Fall voranbringen, und wir werden uns in den Ländern dafür einsetzen. Ich bin mir aber ganz sicher, es ist für alle Länder ein guter Weg, die eigene Bevölkerung zu schützen und dafür zu sorgen, dass Stoffe, die mit Drogen zusätzlich transportiert werden können, idealerweise nicht mehr enthalten sind und kein weiterer Gesundheitsschaden entsteht. Ich freue mich, dass wir das in guter Zusammenarbeit so auf den Weg gebracht haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jürgen Lenders [FDP])

Ich will zurückkommen auf das Thema „Cannabis als Medizin“: Also, ein wichtiger Schritt, dass wir auch an der Stelle etwas erreichen. Ich war gerade dabei, auszuführen und deutlich zu machen: Wir wollen da noch mehr. Und im Zuge des Mehr, was wir bei Cannabis wollen – das muss man auch sehr deutlich sagen –, werden wir uns auch Cannabis als Medizin noch mal anschauen müssen, zumal es dann ja nicht mehr unter das BtMG fällt. Insofern ist das ein wichtiger erster Schritt, dem sicherlich weitere folgen werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Eine letzte Freude schaffe ich noch in den letzten Sekunden auszudrücken. Ein weiteres Thema, das ich immer auf den Lippen geführt habe, ist das Problem der Retaxation und die Frage, ob das zu Recht geschieht. An der Stelle setzen wir jetzt auch einen klaren Punkt.

Also: Ich freue mich, dass wir mit diesem Gesetz etwas richtig Gutes geschaffen haben, und kann nur empfehlen, zuzustimmen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)