Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7397, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/6871 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Ich bitte um etwas Ruhe in der SPD-Fraktion. Wir kommen nämlich jetzt zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf auch in der dritten Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/7403. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf der Drucksache 20/7397 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 20/5216 mit dem Titel „Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/5813 mit dem Titel „Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten – Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die CDU/CSU, die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 20/6899 mit dem Titel „Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen und der Zusatzpunkt 13 damit abgeschlossen.