23.06.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 113 / Tagesordnungspunkt 22

Thomas ErndlCDU/CSU - Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unmittelbar nach Abschluss des Dayton-Friedensabkommens Ende 1995 startete die IFOR-Mission – Implementation Force – im Auftrag der Vereinten Nationen. Der Auftrag war die Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarungen und der Truppenentflechtung. Über 50 000 Soldaten aus 36 Ländern waren gefordert, die Umsetzung dieses Vertragswerks zu begleiten. Unter den truppenstellenden Ländern waren im Übrigen auch Russland und die Ukraine, die gemeinsam einen Beitrag leisteten, dieses grausame Kapitel der jüngsten europäischen Vergangenheit zu überwinden. Und es ist eine Tragödie, dass Russland sich aus dieser Gemeinschaft ausgeklinkt hat und die Stabilität in Europa aktiv zerstört.

Mit 21 Jahren war auch ich Teil dieser 50 000 Soldaten. Abgesehen von Sanitätskräften, die vorher schon im Einsatz im Ausland waren, war dieser Einsatz sozusagen der Beginn der Bundeswehr als Einsatzarmee für Friedenssicherung und Stabilisierung. Die Eindrücke vor Ort waren bestürzend. Der Hass des vorangegangenen Konflikts war in der Zerstörung und in gefühlt Millionen Einschusslöchern in vielen Häuserfassaden sichtbar. Ich erinnere mich auch noch an viele frisch aufgeschüttete Gräber, die in jedem Dorf sichtbar waren. So ein Konflikt mitten in Europa war schwer fassbar. Die Bilder aus den Nachrichten lagen plötzlich real vor einem. Man hatte aber das Gefühl, einen Beitrag zu einer positiven Entwicklung zu leisten, den Anfang einer Aussöhnung zu erleben, Hoffnung zu geben.

Meine Damen und Herren, leider sind auch heute noch die Spuren der Gewalt in Bosnien-Herzegowina sichtbar. Trotz aller Fortschritte – auch mehr als 25 Jahre nach Kriegsende ist Bosnien und Herzegowina ein Land, das von Spaltung geprägt ist. Ethnonationalismus, separatistische Politik und Hassrede gewinnen leider wieder stärker an Boden und tragen zur Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben bei. Vor allem die Sezessionsbestrebungen der Republika Srpska geben Anlass zur Sorge. Die Rhetorik des Präsidenten Dodik bedroht Frieden und Stabilität im Land und womöglich in der ganzen Region. Es ist dieser Präsident Dodik, der den Schulterschluss mit Putin sucht, der aktiv Destabilisierung in der Region betreibt.

Diese Entwicklungen können uns nicht egal sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb war die Entscheidung des vergangenen Jahres, auch die deutsche Beteiligung an EUFOR Althea nach zehn Jahren wieder aufzunehmen, absolut richtig. Diese fragile Region ist von geostrategischer Bedeutung, und in unserem ureigensten Interesse liegt es, dass wir hier Stabilität, Freiheit und Demokratie fördern. Dazu leistet die Mission EUFOR Althea einen wichtigen Beitrag.

Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina strebt einen Beitritt zur EU an, will auch NATO-Mitglied werden. Ich glaube, diese Bestrebungen sollten wir mit ganzer Kraft unterstützen. Stabilität ist dafür aber eine nötige Voraussetzung. Diese Ziele sind es, die uns leiten. Deshalb ist bei all den Herausforderungen auch der Blick auf positive Entwicklungen wichtig. Die Wahlen im letzten Oktober, die friedlich und geordnet abgelaufen sind, sind so ein Beispiel dafür. Das haben wir unter anderem auch dem Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen Christian Schmidt zu verdanken,

(Zuruf von der CDU/CSU: Guter Mann!)

der ein sehr, sehr schwieriges Amt innehat, das mit vielen Fallstricken verbunden ist. Er macht das sehr gut und benötigt dafür auch den Rückhalt dieses Hauses.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Seit dem 15. Dezember ist Bosnien zudem ein Kandidat für den EU-Beitritt. Ein wichtiger Schritt. Die Präsenz europäischer und deutscher Streitkräfte ist für die Stabilisierung und für die Stabilität in Bosnien und Herzegowina von entscheidender Bedeutung. Sie macht diese Annäherung an die Europäische Union überhaupt erst möglich. Die Bundeswehr leistet dafür einen wichtigen Beitrag.

27 Jahre – ja, eine lange Zeit. Für manche Entwicklung braucht man einen sehr langen Atem. Heute gilt wie vor 27 Jahren unser herzlichster Dank unseren Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag für unsere Sicherheit und für Stabilität um uns herum einstehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Unionsfraktion unterstützt das weitere Engagement der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Josip Juratovic.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7555891
Wahlperiode 20
Sitzung 113
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
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