Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland hat kein Interesse an einem destabilisierten Balkan. Europa ist instabil genug. Im Osten tobt ein Krieg. Die Bundesregierung setzt ausschließlich auf Waffenlieferungen. Der Bundeskanzler führt nicht. Die Außenministerin betreut imaginäre Werte, die nichts mit Realpolitik zu tun haben, so als ob Frieden, Sicherheit, stabile Lebensverhältnisse keine Werte wären. Ich sage Ihnen: Es sind die höchsten.

(Beifall bei der AfD)

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses spricht in einem wirklich sehenswerten Interview minutenlang darüber, wen sie alles als Feind betrachtet.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sehr empfehlenswert! Sollten sich alle mal anhören!)

In einigen Teilen ist es zwar wirr, aber die Geisteshaltung der Ampelregierung tritt ganz offen zutage: erst überfordert, dann aggressiv, dann in Teilen geradezu blindwütig.

Meine Damen und Herren, es ist höchste Bürgerpflicht, dieser Regierung zu widersprechen, wenn sie wieder Soldaten einsetzen will, um das Scheitern ihrer Politik zu vertuschen.

(Beifall bei der AfD)

In Bosnien wie auch anderen Teilen Ex-Jugoslawiens sind die Grundprobleme nie gelöst worden – seit 30 Jahren nicht. Es ist eben das Gegenteil von internationaler Verantwortung, jetzt wieder Soldaten zu schicken; denn das wird wieder nicht die Probleme lösen. Stattdessen müssen Sie Politik machen, und zwar eine Außenpolitik, die den Namen verdient. Da die Bundesregierung jedoch genau das verweigert, weil einige Staaten keine Wertepartner sind, ist es falsch, diesem unsinnigen Mandat zuzustimmen.

Meine Damen und Herren, der Kanzler hat die Zeitenwende ausgerufen. Die Bundeswehr soll sich wieder voll auf die Landesverteidigung konzentrieren. Das unterstützt die AfD aus tiefster Überzeugung. Mit diesem überflüssigen Mandat aber handelt die Regierung genau gegensätzlich. Sie bindet erneut Kräfte, die nicht für die Konsolidierung der Bundeswehr bereitstehen können. Auch deshalb ist es falsch, diesem Mandat zuzustimmen.

(Beifall bei der AfD)

Letztlich tut die Bundesregierung wieder einmal das, was sie seit Jahrzehnten tut: Sie setzt Soldaten ein, wenn Soldaten eigentlich dort nichts zu suchen haben. Die Unterstützungsaufgaben auf dem Balkan, wenn man denn unterstützen will, sind rein polizeilicher Natur. Andere Staaten entsenden deshalb auch ihre Gendarmerien. Der Kernauftrag von Soldaten ist der Kampf. Ausrüstung, Ausbildung und Geisteshaltung müssen darauf ausgerichtet sein. Wahllokale zu beschützen und Ausschreitungen zu verhindern, ist indes ureigenste Polizeiaufgabe.

(Beifall bei der AfD)

Wenn hier in Deutschland Linksextremisten Leipzig-Connewitz in Brand stecken, schicken Sie ja auch keine Panzergrenadiere, sondern die Polizei.

Meine Damen und Herren, das Mandat für diesen Einsatz löst die Probleme des Balkans nicht. Es wählt die falschen Mittel, und –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– es verschwendet dringend benötigte Ressourcen. Es ist Symbolpolitik. Die AfD ist für Symbolpolitik nicht zu haben.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Thomas Hacker.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)