Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr haben wir hier im Deutschen Bundestag die Wiederaufnahme der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina beschlossen. Bereits im August 2022, also keine zwei Monate später, nahm das Einsatzkontingent der Bundeswehr als Teil der Sicherheitsoperation EUFOR Althea seinen Dienst in Bosnien-Herzegowina auf. Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden seitdem im Stab des Hauptquartiers in Sarajevo eingesetzt. Zudem sind zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams im Einsatzgebiet tätig und treten mit der Bevölkerung in den Austausch.

An dieser Stelle, gleich zu Beginn meiner Rede, möchte ich schon mal meinen herzlichen Dank an die rund 28 Soldatinnen und Soldaten schicken, die sich aktuell am Einsatz Althea beteiligen. Sie leisten eine wichtige Arbeit für die Sicherheit vor Ort und in Europa.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor einem Jahr die Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an Althea hier vor dem Hintergrund mehrerer Herausforderungen beschlossen. Zum einen gab es Berichte über eine verschlechterte Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina; es drohte die Verschärfung von ethnischen Spannungen. Des Weiteren bestand aufgrund des uns allen leider bekannten russischen Angriffskrieges in der und gegen die Ukraine die Besorgnis, dass dieser auch als Auslöser für weitere Destabilisierungen Bosnien-Herzegowinas genutzt werden könnte. Und schließlich war im Vorfeld der Wahlen in Bosnien-Herzegowina im Herbst letzten Jahres zu befürchten, dass sich die ohnehin spannungsgeladene Situation weiter verschlechtern könnte.

Ein Jahr später lässt sich feststellen, dass die Wahlen im letzten Jahr trotz der großen Herausforderungen ruhig verliefen. Dies ist auch auf das Engagement der internationalen Gemeinschaft, der internationalen Wahlbeobachter, aber eben auch der Bundeswehr zurückzuführen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zudem – und das ist, glaube ich, auch ein gutes Zeichen – erfolgte eine zügige Konstituierung der Parlamente auf Gebiets- und auf der Gesamtstaatsebene, was angesichts der von mir eben bereits skizzierten politischen Lage in Bosnien alles andere als selbstverständlich war.

Meine Damen und Herren, dies war ein gutes Zeichen und weckt auch Hoffnung auf eine weitere Stabilisierung des Landes. Doch auch wenn die Wahlen vergleichsweise gut gelaufen sind, gibt es weiterhin die bereits mehrfach skizzierten großen Herausforderungen für das Land und seine Menschen. Beispielsweise wird die Spaltung der Gesellschaft durch bestimmte, vor allem politische Akteure vorangetrieben und werden ethnische Konflikte in Teilen weiter befeuert.

Zudem – auch das wurde schon angedeutet – versucht auch Russland weiterhin, seinen Einfluss auf die Region zu erhöhen, und pflegt engste Verbindungen insbesondere zu Vertreterinnen und Vertretern der Republika Srpska. Ich verweise da ebenso wie meine Kollegen Mijatović und Hacker auf den 9. Januar dieses Jahres, als eine verfassungswidrige nationalistische Parade zum Tag der Republika Srpska ausgerichtet wurde, wo neben Freundschaftsbekundungen auch Orden an Putin verteilt wurden. Durch wen? Durch den Präsidenten der Republika Srpska, durch Milorad Dodik. Nicht zuletzt angesichts dieser Rahmenbedingungen hält auch die Bundesregierung eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUFOR Althea für geboten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine letzten anderthalb Minuten nutzen, um noch mal besonders auf die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten hinzuweisen, die sich im Rahmen von EUFOR Althea gerade im Einsatz befinden. Ein Teil dieser Truppe wird vom Multinational CIMIC Command, also dem Bereich der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit, in meinem Wahlkreis Nienburg gestellt. Aktuell befinden sich sechs Soldatinnen und Soldaten dieses Standortes im Rahmen von Althea im Einsatz und dienen unter anderem in den LOT-Häusern bzw. in der Führung der Feldteams. An sie und an alle Kolleginnen und Kollegen, an alle Kameradinnen und Kameraden gerichtet, möchte ich sagen: Obwohl dieser relativ kleine Einsatz in der Öffentlichkeit mehrheitlich oft unbemerkt bleibt, wissen wir, die Breite, die Mitte des Parlaments, das Engagement und die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten sehr zu schätzen und danken ihnen aus vollem Herzen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aus Gesprächen mit der Truppe weiß ich, dass unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort in Bosnien-Herzegowina hoch anerkannt sind und ein großes Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Dies ist alles andere als selbstverständlich und zeigt auch die hohe Professionalität unserer Soldatinnen und Soldaten. Sie sind eben auch ein Sensor für die Stimmung vor Ort, dafür, wie sich Lagen eventuell verändern können, und können uns zeitnah darüber informieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– ich freue mich über die breite Zustimmung, die auch in den Debatten schon angekündigt worden ist, hier bei uns im Haus, in der demokratischen Mitte unseres Parlaments. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU])

Für die Unionsfraktion hat als letzter Redner das Wort Markus Grübel.

(Beifall bei der CDU/CSU)