Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion wird der Verlängerung des UNIFIL-Mandates zustimmen.

(Wolfgang Hellmich [SPD]: Sehr gut!)

UNIFIL ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben mit UNIFlL in den zurückliegenden knapp zwei Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in der Region, insbesondere zwischen Libanon und Israel, leisten können.

Ich möchte nicht alles wiederholen, was meine geschätzte Vorrednerin hier gesagt hat. Das war aus unserer Sicht die richtige Darstellung wesentlicher Punkte zum Thema Libanon. Ich möchte mich auf das UNIFIL-Mandat konzentrieren, so wie es heute ist und wie es sich vielleicht weiterentwickeln sollte.

UNIFIL wird ja spätestens dann, wenn unsere Korvette „Oldenburg“ in diesen Einsatz geht, an einen Punkt kommen, wo der eigentliche Auftrag, nämlich der des Aufbaus und der Unterstützung einer eigenen libanesischen Küstenwache, weitestgehend als erfüllt angesehen werden kann,

(Wolfgang Hellmich [SPD]: Das dauert noch!)

nicht zuletzt im Übrigen durch Schiffe, die die Deutsche Marine früher verwendet hat und die jetzt im Libanon zum Einsatz kommen.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Eher Boote!)

– Ja, Boote. Der Kollege Grübel weist darauf hin, dass das Boote sind; aber die Aufgaben einer Küstenwache werden damit gut wahrgenommen. – Der Schmuggel von Waffen wird wirksam verhindert – in Klammern: Waffen kommen trotzdem in den Libanon, in großem Stil zum Beispiel über die syrische Grenze; das wissen wir alle.

Ein wesentlicher Aspekt des UNIFIL-Einsatzes ist aber eben auch die Überwachung des Grenzgebietes zwischen Israel und dem Libanon und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Libanon auf Sicherheitsebene. Wenn dort politisch auch große Kontroversen bestehen, so ist es über UNIFIL immer wieder möglich, über terroristische Bedrohungen Israels, insbesondere vom Libanon ausgehend, zu sprechen. Und ich glaube, dass ganz viele Terroranschläge auf die Zivilbevölkerung verhindert werden konnten, weil man in diesem Format eben dafür gesorgt hat, dass das rechtzeitig unterbunden wurde.

Aber das Problem ist natürlich enorm. Sicherheitskreise sprechen von bis zu 100 000 Raketen, die die Hisbollah im Süden des Libanon gebunkert hat. Viele sagen: Die Hisbollah wartet quasi nur darauf, dass der Iran seine Atombombe hat, um dann möglicherweise in einer konzertierten Aktion vom Libanon, von Gaza mit der Hamas, von Syrien und vom Iran selbst aus Israel sofort massiv unter Druck zu setzen und zum Beispiel das Raketenabwehrsystem Israels zu überfordern. – Das ist ein Szenario, mit dem die Bürgerinnen und Bürger Israels real Tag für Tag leben müssen, und dementsprechend alarmiert sind sie angesichts dieser Informationen.

Wenn wir UNIFIL in der Zukunft weiterentwickeln und wenn wir an die gute, erfolgreiche Arbeit von UNIFIL anknüpfen wollen, dann müssen wir darüber nachdenken, was UNIFIL vielleicht noch mehr leisten kann, um das Problem, dass die Terrororganisation Hisbollah dort diese enormen Waffenlager hat, für Israel und natürlich auch für den Libanon in den Griff zu bekommen. Und da sollten wir durchaus fraktionsübergreifend unsere Überlegungen und gemeinsam als Deutschland Vorschläge auf internationaler Ebene einbringen, wie vielleicht ein UNIFIL 2.0 aussehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass es diese stabilisierende Wirkung auch in Zukunft braucht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Marcus Faber [FDP])

Die Soldatinnen und Soldaten dort sind in einem gefährlichen Einsatz. Vor einem halben Jahr ist ein irischer Soldat bei einem Einsatz getötet worden; vermutlich ist er von Hisbollah-Kämpfern umgebracht worden. Das ist nicht zu unterschätzen. Ich glaube, dass die Soldatinnen und Soldaten dessen gewärtig sind, dass sie dort in einem wirklich schwierigen Gebiet unterwegs sind. Deswegen gilt ihnen unsere volle Unterstützung bei ihrem Einsatz. Wir wissen, was sie dort leisten, und wir schätzen, was sie dort leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dieser Einsatz ist auch ein guter Beitrag Deutschlands zur Freundschaft mit Israel; ich habe es bereits ausgeführt. Wir sind im 75. Jahr seit der Gründung des Staates Israel. Und wenn wir diesen Einsatz so fortführen, leisten wir auch einen kleinen Beitrag zur deutsch-israelischen Freundschaft. Das ist ja auch nicht ganz unwichtig. In diesem Sinne bitte ich alle im Hause um Zustimmung. Die CDU/CSU wird zustimmen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Unruhe)

Ich bitte um etwas Ruhe im Raum. – Für die SPD-Fraktion hat Dr. Nils Schmid das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Marcus Faber [FDP])