Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über 16 Jahren beteiligt sich nun Deutschland an UNIFIL. Die Bundeswehr hat über diesen Zeitraum viele libanesische Offiziere und Bootsbesatzungen ausgebildet, hat Küstenradarstationen und dazugehörige Einrichtungen installiert sowie drei Küstenschutzboote geliefert.

Der Kernauftrag, die Unterbindung des Waffenschmuggels von See zu Land, ist seit einigen Jahren den libanesischen Streitkräften übertragen worden. Boardings verdächtiger Schiffe erfolgen also ausschließlich durch libanesische Kräfte. Das war Ziel dieser Mission und ist zu einem beachtlichen Teil das Verdienst unserer Männer und Frauen in Uniform. Ihnen gelten unser Dank, unsere Wertschätzung und unser Respekt.

(Beifall bei der AfD)

Die Deutsche Marine hat mit dem Aufbau der libanesischen Marine über 16 Jahre hinweg hervorragende Arbeit geleistet. Nun ist es in unserem nationalen Interesse jedoch an der Zeit, den Fokus wieder auf die Landesverteidigung zu lenken. Die Anschläge auf deutsche Infrastruktur in der Ostsee vergangenes Jahr sind Beleg genug, um zu erkennen, dass vor der eigenen Haustür Sicherheitslücken bestehen. Eine Regierung, die souverän und im Interesse Deutschlands handelt, würde ihr Augenmerk auf genau diesen Missstand lenken; aber das tun Sie eben nicht.

Die erst letzte Woche veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie macht die wertegeleitete Verirrung noch mal deutlich: globaler Klimawandel, transatlantisches Bekenntnis, und obendrein beschwören Sie die EU als geopolitische Akteurin. Immer sind deutsche Interessen mit anderen gleichgesetzt oder gar sogenannten marginalisierten Gruppen und ihrer feministischen Emanzipation untergeordnet. Nicht zuletzt beabsichtigen Sie, im indopazifischen Raum mit nicht vorhandenen Säbeln zu rasseln.

Diese übermäßige Betonung von Menschenrechtsuniversalismus, von Unterordnungssucht und der offensichtlichen Flucht vor nationaler Verantwortung in westliche Provokationspolitik ist symptomatisch für Ihr Handeln.

(Beifall bei der AfD)

Bei Ihnen hat es kein Umdenken und keine Zeitenwende gegeben, sondern nur eine Überbestätigung des globalistischen Kurses. Nationale Sicherheit wird Deutschland mit Ihrer Strategie sicherlich nicht erlangen, eher die endgültige Zerstreuung und letztendlich Neutralisierung unserer Souveränität.

(Beifall bei der AfD)

Die Realität ist nun mal, dass die Bundeswehr weiterhin nicht verteidigungsfähig ist und unsere Marine auf ein historisches Negativmaß geschrumpft wurde. Unsere Streitkräfte müssen dieses Land endlich wieder verteidigen können – im Felde und auch zur See.

(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Vor diesem akuten Notstand und einer selbstverschuldeten sicherheitspolitischen Ohnmacht erscheint eine Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL geradezu grotesk. Die Zeit für ziellose, wohlklingende Präsenzmissionen in aller Welt ohne Exit-Strategie und klaren Nutzen für Deutschland, diese Zeit, meine Damen und Herren, muss endgültig vorbei sein.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für den Zeitraum 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 voraussichtlich rund 31,6 Millionen Euro betragen. Dieses Geld wäre jedoch bei unserer Truppe deutlich besser aufgehoben, um insbesondere die fehlenden Bestände wieder auszugleichen, die durch die Abgabe militärischen Materials an die Ukraine entstanden sind. Weiterhin wäre es natürlich zweckmäßig – wenn wir denn eine verteidigungsfähige Armee haben wollen –, leere Munitionsdepots bei der Bundeswehr wieder aufzufüllen.

Wir lehnen deshalb eine Verlängerung des UNIFIL-Mandats im Interesse unserer Soldaten und der tatsächlichen nationalen Sicherheit unseres Landes ab; denn diese liegt in erster Linie in der Landesverteidigung. Diesem Imperativ, meine Damen und Herren, haben Sie sich als Verantwortungsträger für Volk und Heer zu beugen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Dr. Marcus Faber hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)