Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zurück zur Sache kommen.

(Hannes Gnauck [AfD]: Ich habe es vor meiner Rede noch gesagt! Es ist immer die gleiche Platte! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ist das billig!)

Der Libanon liegt am Mittelmeer zwischen Israel und Syrien. Er hat gut 6 Millionen Einwohner, und er hat über 1,5 Millionen geflüchtete Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Wenn man das auf Deutschland umrechnet, dann hieße das: Wir hätten gut 20 Millionen Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Da würde ich mal gerne wissen, was dann bei Ihnen los wäre, wenn Sie sich schon heute über den Zustand unseres Landes beklagen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hannes Gnauck [AfD]: Kommen Sie mal in meine Heimat! – Zuruf des Abg. Joachim Wundrak [AfD])

– Vielleicht fahren Sie mal hin, dann wissen Sie auch, wie der Libanon aussieht.

Seit 2019 leiden die Menschen im Libanon unter einer massiven Wirtschaftskrise. Die Währung des Landes hat über 95 Prozent ihres Wertes verloren; der Staat ist quasi bankrott. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wie Weizen deutlich erschwert. Die Brotpreise im Libanon haben sich verzehnfacht. Viele Familien mussten zum Jahreswechsel 40 Prozent ihres Einkommens für Strom aufwenden, Strom, der häufig nur wenige Stunden am Tag zur Verfügung steht. Das Gesundheitssystem kollabiert. Nach Angaben der Weltbank handelt es sich um einen der härtesten Abstürze eines Landes in den letzten 150 Jahren.

Zu der wirtschaftlichen Krise im Libanon kommt eine politische Krise. Zwölf Versuche, ein Staatsoberhaupt zu wählen, blieben ergebnislos. Die Kommunalwahlen im April in den Städten und Gemeinden wurden abgesagt. Die Übergangsregierung hat es nicht geschafft, ein Reformpaket auf den Weg zu bringen. Dieses Reformpaket wäre aber die Grundlage dafür gewesen, dass der Internationale Währungsfonds ein 3 Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm auf den Weg bringt.

Die Sicherheitslage verschärft sich. Im Dezember 2020 wurde ein irischer Blauhelmsoldat bei einem Anschlag auf einen UNIFIL-Konvoi getötet. Diesen Monat begann der Prozess gegen fünf Verdächtige; sie alle stehen der proiranischen Hisbollah nahe. Diese proiranische Miliz agiert zunehmend selbstbewusst im Libanon. Sie richtet Schießplätze ein; sie richtet Beobachtungstürme ein; sie führt Manöver im Libanon durch. Anfang April sind von der durch die Hisbollah kontrollierten Region aus 34 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Das war der größte Angriff seitens des Libanon auf Israel seit dem Libanon-Krieg im Jahr 2006.

Vor dem Hintergrund der massiven Geldentwertung ist die libanesische Armee enorm geschwächt und braucht deswegen die Hilfe der Vereinten Nationen und auch Deutschlands.

(Beifall der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Eigenständig ist die libanesische Armee zur Sicherung der Grenze zu Israel nicht in der Lage. Der Einsatz der Vereinten Nationen ist deswegen ein Stabilitätsanker in der Region, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU])

Die United Nations Interim Force in Lebanon – kurz: UNIFIL – ist seit 1978 präsent und damit eine der ältesten Missionen der UN – die älteste noch aktive. Sie dient der Stabilität in der Region. Die Mission überwacht die Landesgrenze zwischen dem Libanon und Israel und vermindert so das Eskalationspotenzial, für das gerade die Hisbollah dort sorgt.

Sie ist zudem eine Kommunikationsplattform zwischen den beiden Nachbarstaaten. Seit 2006 verhindert UNIFIL durch die Kontrolle des Seegebietes vor der Küste Libanons, dass dort Waffen geschmuggelt werden – die Mission versucht es zumindest –; dies findet leider häufig auf dem Landweg statt. Deutschland hat die Ausrüstung des Libanons unterstützt und auch die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte in den letzten Jahren vorangebracht.

Wir müssen die libanesischen Institutionen stärken, damit der Staat Libanon auf dem gesamten Staatsgebiet wieder seine Souveränität ausüben kann. Ab August ist eine deutsche Korvette vor Ort. Es bleibt auch da eine Überlegung, gerade angesichts der derzeitigen Situation, ob die Deutsche Marine hier nicht jedes Jahr das ganze Jahr über mit einem Schiff vor Ort ist, sondern dass man gegebenenfalls zeitweise zum Beispiel ein Schiff der deutschen Bundespolizei einbinden kann, das diese Aufgaben dort wahrnimmt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, es ist im Interesse Deutschlands, im Nahen Osten Frieden und Stabilität zu generieren; die Mission UNIFIL leistet dafür einen wesentlichen Beitrag. Unsere Soldaten tun dort einen nicht immer leichten Dienst, und dafür gebührt ihnen unser Dank – ich denke, des ganzen Hauses.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die UN haben uns gebeten, unser Engagement um ein Jahr zu verlängern. Die Regierungen von Israel und Libanon haben das ebenfalls getan. Deswegen bitte ich in dem Sinne auch um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)