Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Union ist klar: Tarifverträge stärken Unternehmen und Beschäftigte. Sie bilden die Grundlage, damit sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe begegnen.

Doch wir stellen fest – wir haben auch gestern über dieses Thema miteinander debattiert –, dass die Tarifbindung in Deutschland rückläufig ist. Ich habe das heute noch mal recherchiert: Der Anteil liegt zurzeit bei 49 Prozent. Das ist deutlich zu wenig. Wer sich daran erinnert: Im Jahr 1999 hatten noch 62 Prozent der Beschäftigten tarifgebundene Arbeitsverträge, und im Jahr 1989 waren es fast 90 Prozent.

Wir als Union haben konkret gehandelt, um diesen Zustand zu ändern. Dafür bedanke ich mich bei Karl-Josef Laumann, dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, und Gitta Connemann, der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Gemeinsam mit ihnen haben wir uns als Union als zentrales Ziel eine höhere Tarifbindung vorgenommen. Wir haben das wie folgt formuliert: Faire Löhne und Gehälter – das wollen alle Arbeitnehmer. Berechenbare Kosten – das brauchen Unternehmen. Der beste Weg dazu ist die Tarifpartnerschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist soziale Marktwirtschaft, und das soll der Markenkern der Union sein, gerade auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.

Beim Windkraftanlagenhersteller Vestas erleben wir, wie monatelange Streiks ein Unternehmen blockieren können, wenn dem Wunsch nach einem Tarifvertrag nicht nachgekommen wird. Die Beschäftigten bei Vestas haben meine volle Solidarität in ihrem Kampf für einen Tarifvertrag.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Das Beispiel zeigt aber noch einen weiteren Aspekt, und da kommen wir zu den industriellen Kernen in Deutschland. Sie sind die Grundlage für unseren Wohlstand, für sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze und natürlich auch für verlässliche Steuereinnahmen. Die Energiebranche, die Stahlindustrie, die Automobil- und die Chemieindustrie – für alle gilt bis heute: Eine hohe Tarifbindung und ein kluges Miteinander der Sozialpartner führen selten bis gar nicht zu Arbeitskämpfen. Vestas wäre gut beraten, sich diesen Überlegungen zu öffnen und mit den Beschäftigten einen Tarifvertrag zu verhandeln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Klaus Ernst [DIE LINKE])

In Deutschland haben die Sozialpartner eine starke Stellung. Das ist gut. Das muss vor allen Dingen genutzt werden, um die Tarifbindung zu erhöhen. Wir wissen auch, dass diese Tarifbindung nicht gesetzlich zu verordnen ist. Stattdessen müssen wir die Spielräume für die Sozialpartner erweitern; denn je attraktiver ein Tarifvertrag ist, desto mehr Mitglieder können die Gewerkschaften gewinnen. Das funktioniert dann, wenn die Sozialpartner Freiheit bei den Arbeitsbedingungen haben, zum Beispiel was flexible Arbeitszeiten oder die betriebliche Altersvorsorge angeht. Dieser Ansatz steht im Widerspruch zum Ziel der Linken. Ihre Staatsgläubigkeit ist unerschütterlich. Für uns sind das alte Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste, und das lehnen wir schlichtweg ab.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Ali Al-Dailami [DIE LINKE])

Als Union stehen wir an der Seite der Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Wir vertrauen den Sozialpartnern. Was solches Vertrauen bewirken kann, sieht man an einem herausragenden Beispiel: In der Chemieindustrie hat es schon seit über 50 Jahren keinen Streik mehr gegeben. Das zeigt uns deutlich: Sozialpartnerschaft funktioniert. Besinnen wir uns darauf!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sehe gerade: Ich habe noch eine knappe Minute Redezeit. Lieber Frank Bsirske, lieber Kollege Beeck, Ihre Beiträge heute könnten unterschiedlicher nicht sein. Das klang nicht unbedingt wie eine Koalition. Fast vermisse ich die Fragen der FDP an die Grünen. Aber vielleicht ist das in einer Ampel so.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Ja, so ist das! – Bengt Bergt [SPD]: Zum Thema!)

Nichtsdestotrotz: Es war schon außerordentlich unterschiedlich.

Schönes Wochenende!

(Beifall bei der CDU/CSU – Jens Beeck [FDP]: Zwischen uns kriegen Sie kein Blatt, Kollege Knoerig! Das haben wir bilateral alles geklärt! – Konstantin Kuhle [FDP]: War aber beides interessant! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Ihr werdet gemeinsam untergehen! – Gegenruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD]: Ruhig, Braune! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]: Was war das für ein Kommentar?)

Das Wort hat die Kollegin Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das zweite Mal diese Woche, „ruhig Brauner“! Bitte! Also, was soll denn das? – Gegenruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD]: Es stimmt doch! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Was stimmt denn daran? Spinnen Sie, oder was? Ich bin doch kein Brauner! – Gegenruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD]: Nee, überhaupt nicht! – Heiterkeit der Abg. Dagmar Andres [SPD])

– So, das Wort hat die Kollegin Stephanie Aeffner.

(Beatrix von Storch [AfD]: Die Nazis da drüben sollen lieber mal die Klappe halten!)

Ansonsten gilt das, was ich vorhin schon geschäftsleitend gesagt habe: Ich prüfe das gesamte Protokoll nach der Sitzung. – Bitte.

(Zuruf: Unfassbar!)