Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Rützel, Herrn Schiefner oder Herrn Gastel zuhört, hört man die ganze Zeit, was Sie wollen.

(Bernd Rützel [SPD]: Zuerst kommt das Wollen, dann das Machen!)

Ich möchte Ihnen aber mal ganz klar sagen: Wollen reicht nicht. Sie müssen machen!

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben einen Antrag vorgelegt!)

Der Güterverkehr ist systemrelevant.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben 16 Jahre nichts gemacht!)

Er sorgt dafür, dass die Produkte unserer Industriebetriebe zum Kunden gelangen und dass Regale im Supermarkt, im Schuhgeschäft oder im Getränkehandel voll sind. Dafür sind die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer Tag für Tag im Einsatz. Ich möchte ihnen dafür ganz herzlich danken!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vor allem mit der Politik der Ampel kam es in Deutschland zu hohen Preissteigerungen.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee, nee! Vorher!)

Gleichzeitig fehlen den Unternehmen Zehntausende Fahrer. Es wäre also höchste Zeit, die Branche zu unterstützen. Deshalb hat die Union diesen Antrag schon letzten Herbst ins Parlament eingebracht. Die Ampelfraktionen haben sich neun Monate geweigert, diesen Antrag zu beraten, und es erst im Frühjahr geschafft, selber einen Antrag zu schreiben. So geht man mit der Opposition und mit der Lkw-Branche nicht um!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kollege Rehbaum, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Schiefner von der SPD-Fraktion?

Nein, danke. – Die Ampelfraktionen haben sich neun Monate geweigert; ich glaube, das hat jetzt jeder mitbekommen. Heute, endlich, sprechen wir darüber im Plenum. Da ist viel wertvolle Zeit ins Land gegangen. Die Ampel hätte längst etwas tun können.

Worüber wir in dieser Debatte zu Recht auch sprechen, ist das, was die Regierung gerade parallel für die Transportbranche ausheckt: eine saftige Mauterhöhung. Herr Schiefner, der Geist ist aus der Flasche, und deswegen diskutieren wir auch darüber. Jeden Einkauf, den die Bürger in Zukunft im Supermarkt tätigen, haben SPD, Grüne und FDP mit dieser Mauterhöhung teurer gemacht. Die Ampel heizt die Inflation selber an.

Herr Gastel, die Wahrheit ist auch: Wir müssen in Deutschland Hunderte Autobahnbrücken bauen. Sie haben den Plan, in dieser Situation Gelder aus dem Finanzierungskreislauf rauszuziehen, obwohl eine einzige Brücke, die Rahmedetalbrücke – wir haben es heute gehört –, 160 Millionen Euro kostet. Das ist doch Wahnsinn, was Sie da machen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Straßen bleibt gleich viel übrig!)

Wir brauchen Geld für den Erhalt der Straßen, Geld für neue Brücken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich war zehn Jahre Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat wirklich nichts für die Autobahnbrücken getan; das kann ich Ihnen wohl sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil dafür der Bund zuständig ist! Menschenskinder! Der Bund! Und Sie haben den Verkehrsminister gestellt! Einmal, zweimal, dreimal haben Sie den Verkehrsminister gestellt!)

– Der Bund ist seit 2021 zuständig, Herr Gastel. Seit 2021 ist der Bund zuständig! Was reden Sie denn da? Sie stehen ja gar nicht im Stoff!

(Beifall bei der CDU/CSU)

2017 lagen keine Pläne für die Brücken der A 45 in den Schubladen des NRW-Verkehrsministeriums. Damit haben wir angefangen, und jetzt wird geplant, und jetzt wird gebaut.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kollege, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Menge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja, bitte.

(Udo Schiefner [SPD]: Sie darf, aber ich nicht? – Weitere Zurufe von der SPD: Oh!)

Sehr geehrter Herr Rehbaum, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Ich habe eine Frage zu den Kosten. Sie haben gerade gesagt, 2017 sei nichts investiert worden in die Brückensanierung. Ich will jetzt nicht das Argument wiederholen, wer zuständig war. Aber ich frage Sie, wie Sie in der Großen Koalition ein Bundesfernstraßengesetz einschließlich Neubaumaßnahmen für Autobahnen und Bundesstraßen beschließen konnten, wohl wissend, dass so ein immenser Sanierungsaufwand vor uns liegt.

Wir haben zu Zeiten der Großen Koalition – da war ich noch nicht dabei – wirklich rekordverdächtig viele Mittel für den Straßenausbau bereitgestellt, und wir haben einen hundertprozentigen Bundesverkehrswegeplan auf den Weg gebracht,

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Sanierung vernachlässigt! Deswegen bröckelt es überall!)

den Sie heute nicht zustande kriegen, den Sie nicht umsetzen. Sie brüten immer noch darüber. Sie streiten, streiten, streiten. Ich sage Ihnen: 2017 waren die Schubladen leer. Verantwortlich zu der Zeit waren die Landesregierungen

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Bundesautobahn!)

für die Bundesfernstraßen. Für mein Bundesland kann ich sagen: Wir haben Geld zurückgeben müssen, weil Pläne nicht fertig waren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Andere Länder haben das verbaut. Das haben wir mit Ministerpräsident Hendrik Wüst – er war damals Verkehrsminister – umgedreht. Dann haben wir nämlich Gelder aus anderen Bundesländern bekommen und die dann verbaut bei den Autobahnen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben zu viel Neubau geplant und die Sanierung vernachlässigt!)

Ich glaube, wir haben da unsere Hausaufgaben gemacht, Sie mit Ihrer Fraktion nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein wichtiges Thema, auf das ich schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen habe, ist der massive Fahrpersonalmangel. Der verschärft sich von Tag zu Tag und ist ein Riesenproblem für die Branche. Sie hat schon eine Menge dagegen unternommen; aber sie braucht auch die richtigen politischen Maßnahmen, und die muss die Bundesregierung endlich ergreifen. Was muss die Bundesregierung tun?

Sie muss die Standards bei der Ausbildung auf ein europäisches Normalmaß zurückfahren. Das Vorbild ist Österreich. Wann kommt endlich die angekündigte Reform der Berufskraftfahrerausbildung?

Die Anerkennung ausländischer Führerscheine muss erleichtert werden. Zum Beispiel türkische Lkw-Fahrer fahren ihr ganzes Leben in Europa. Doch Sie lassen sich lieber ein Loch ins Knie bohren, als ihre Führerscheine anzuerkennen. Bei den Ukrainern haben wir das ja auch hingekriegt. Das haben wir gefordert. Das hat zwar eine ganze Zeit gedauert, aber jetzt geht das. Das müssen wir auch bei anderen Drittstaaten so hinbekommen.

Die Visaverfahren in den Konsulaten sind der eigentliche Engpass bei der Fachkräftezuwanderung. Oft warten Lkw-Fahrer aus Drittstaaten sechs Monate auf einen Termin bei einer Auslandsvertretung für die Beantragung eines Arbeitsvisums. Außenministerin Baerbock, Sie haben Ihre Konsulate nicht im Griff! Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, oder setzen Sie gleich den Vorschlag der Union um: eine voll digitale Arbeitsagentur für Fachkräfte im Ausland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Beste, was Sie für Fernfahrer tun können, ist, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das Belastendste für einen Fernfahrer ist, dass er jeden Tag im Stau steht. Das versteht die Ampel einfach nicht.

Hören Sie also auf, in der Ampel zu streiten, beenden Sie Ihre Blockade beim Wasserstraßenausbau, und machen Sie der Bahn Beine beim Ausbau im Bereich Schiene, um das Verkehrswachstum auch dort aufnehmen zu können. Helfen Sie den Truckern, und beseitigen Sie Engpässe auf Autobahnen und auch auf Bundesstraßen. Setzen Sie den Bundesverkehrswegeplan um, und bauen Sie mehr Lkw-Stellplätze, schnellstmöglich.

Die Vorschläge der Union liegen alle auf dem Tisch. Setzen Sie diese Vorschläge um! Die Unternehmen, die Bürger und ganz besonders die Fernfahrer werden es Ihnen danken. Legen Sie endlich los!

(Beifall bei der CDU/CSU)