Petra Pau - Untersuchungsausschuss zum Komplex Warburg/Cum-Ex
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 sowie den Zusatzpunkt 3:
6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode – Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern
Zu Tagesordnungspunkt 6 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, jetzt zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7556017 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 114 |
| Tagesordnungspunkt | Untersuchungsausschuss zum Komplex Warburg/Cum-Ex |
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Friedrich Merz
Friedrich MerzCDU/CSU
Joachim-Friedrich Martin Josef Merz ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2022 Bundesvorsitzender der CDU sowie Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag. Von 1989 bis 1994 gehörte Merz dem Europäischen Parlament an. Zwischen 1994 und 2009 war er Bundestagsabgeordneter, wobei er von 2000 bis 2002 erstmals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer war. Anschließend war Merz als Lobbyist und Rechtsanwalt tätig. 2018 kehrte er in die Politik zurück. Er kandidierte im Dezember 2018 und erneut im Januar 2021 erfolglos für den CDU-Parteivorsitz. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde Merz wieder Abgeordneter, und bei der Wahl zum CDU-Vorsitz 2022 wurde er schließlich nach einer Mitgliederbefragung vom Parteitag zum Vorsitzenden gewählt. Im September 2024 wurde Merz Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025.
Alexander Dobrindt
Alexander DobrindtCDU/CSU
Alexander Dobrindt ist ein deutscher Politiker (CSU). Seit September 2017 ist er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Er war vom 17. Dezember 2013 bis zum 24. Oktober 2017 im Kabinett Merkel III Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 CSU-Generalsekretär.
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Friedrich MerzCDU/CSU
Joachim-Friedrich Martin Josef Merz ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2022 Bundesvorsitzender der CDU sowie Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag. Von 1989 bis 1994 gehörte Merz dem Europäischen Parlament an. Zwischen 1994 und 2009 war er Bundestagsabgeordneter, wobei er von 2000 bis 2002 erstmals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer war. Anschließend war Merz als Lobbyist und Rechtsanwalt tätig. 2018 kehrte er in die Politik zurück. Er kandidierte im Dezember 2018 und erneut im Januar 2021 erfolglos für den CDU-Parteivorsitz. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde Merz wieder Abgeordneter, und bei der Wahl zum CDU-Vorsitz 2022 wurde er schließlich nach einer Mitgliederbefragung vom Parteitag zum Vorsitzenden gewählt. Im September 2024 wurde Merz Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025.
Alexander DobrindtCDU/CSU
Alexander Dobrindt ist ein deutscher Politiker (CSU). Seit September 2017 ist er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Er war vom 17. Dezember 2013 bis zum 24. Oktober 2017 im Kabinett Merkel III Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 CSU-Generalsekretär.
