05.07.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 114 / Zusatzpunkt 2

Petra Pau - Güterverkehrs- und Logistikbranche

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7482, den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/6423 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 a. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses auf Drucksache 20/7482 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3932 mit dem Titel „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7564 mit dem Titel „Deutsche Logistikbranche stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7556016
Wahlperiode 20
Sitzung 114
Tagesordnungspunkt Güterverkehrs- und Logistikbranche
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