Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode“.

Hierzu liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7572, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU in der Ausschussfassung auf Drucksache 20/6420 abzulehnen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor – auch ein Novum, Herr Schnieder.

– Doch, in der Form schon. – Ich mache darauf aufmerksam, dass sich entsprechend unserer Geschäftsordnung Änderungsanträge grundsätzlich auf die einer Beschlussempfehlung zugrundeliegende Vorlage beziehen müssen, und bitte, dies zukünftig in eigener Verantwortung zu beachten; wir wollen hier keine zusätzliche GO-Debatte führen. Gleichwohl lasse ich zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 20/7574 abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU? – Das sind CDU/CSU, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Enthaltungen habe ich keine gesehen.

Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/7572. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Linke. Enthaltungen sehe ich auch keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 3. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7573 mit dem Titel „Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode – Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU-Fraktion, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen.

Enthaltungen – –

Noch mal: Wer stimmt für den Antrag? – CDU/CSU, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmt offensichtlich niemand. Wer enthält sich? – Die regierungstragenden Fraktionen enthalten sich komplett. Damit ist dieser Antrag angenommen. – Sie sehen meine Überraschung.