Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend bin ich nicht die Einzige, die bei Ihrem Antrag sofort zum Grundgesetz gegriffen hat. Man kann es aber, glaube ich, in der Debatte gar nicht oft genug betonen: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das besagt Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich weiß: Mit dem Grundgesetz haben Sie, hat die AfD ihre Schwierigkeiten.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!)

Mehrere Ihrer Landesverbände werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie mal offen, mal verdeckt die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes bekämpfen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben das Grundgesetz doch ausgesetzt während der Pandemiemaßnahmen!)

Aber anders als Sie – das haben Sie gerade gehört – respektieren wir alle das Grundgesetz.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben die Leute eingesperrt!)

Wir respektieren die Freiheit der Wissenschaft, und wir handeln entsprechend. Damit ist eigentlich zu Ihrem Antrag schon alles gesagt.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP])

Trotzdem noch mal in aller Deutlichkeit: Mit Ihrem Antrag sprechen Sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern pauschal ab, sich an die Prinzipien des wissenschaftlichen Arbeitens zu halten.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Allerdings!)

Sie unterstellen ihnen, mit ihrer Arbeit eine Art ideologische Agenda zu verfolgen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!)

Und das ist nicht nur falsch, das ist eine absolut nicht gerechtfertigte unverschämte Geringschätzung und Diffamierung der Arbeit unserer Forscher/-innen,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])

die jeden Tag daran arbeiten, unsere Gesellschaft und unser Land besser zu machen und voranzubringen. Das ist gerade in der heutigen Zeit, in der wir mehr denn je auf die Erkenntnisse und die Innovationen aus Wissenschaft und Forschung angewiesen sind, richtig gefährlich. Wir sollten das Vertrauen in die Arbeit unserer Wissenschaftler/-innen stärken und nicht alles tun, um die Wissenschaftsskepsis aus völlig eigennützigen Beweggründen zu vergrößern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und eben weil wir die Freiheit und Autonomie von Wissenschaft und Forschung achten und schätzen und weil uns gleichzeitig natürlich auch wissenschaftliche Exzellenz wichtig ist, gibt es Gremien und Akteure wie den Wissenschaftsrat. Dieser evaluiert unser Wissenschafts- und Forschungssystem – die ganze Zeit, immer wieder, und zwar völlig unabhängig von politischen Beauftragungen. Jetzt gerade – Sie wissen das; schließlich haben Sie genau dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt – evaluiert der Wissenschaftsrat unter anderem das Feld der Gender Studies. Eine Arbeitsgruppe wird im Laufe dieses Jahres einen entsprechenden Bericht vorlegen, und zwar ohne dass es dafür einen Antrag von Ihnen gebraucht hätte.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Stephan Seiter [FDP] – Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD])

Sie müssten es also besser wissen.

Sie stellen diesen Antrag trotzdem und nutzen diesen dazu, um, wie Sie es selbst in Ihrem Antrag ausdrücken, Ihr eigenes ideologiegeleitetes gesellschaftspolitisches Programm voranzubringen. Sie machen also genau das, was Sie in Ihrem Antrag unseren Forscherinnen und Forschern unterstellen. Schaut man sich mal die Forschungsgebiete an, die Sie evaluieren wollen, ist ganz schnell klar, warum: Postcolonial Studies, Disability Studies, Critical Whiteness Studies, Queer Studies und die bereits erwähnten Gender Studies – das alles sind Themen, mit denen Sie auch außerhalb von Forschung und Wissenschaft nichts anfangen können, mit denen Sie offensichtlich fremdeln und vor denen Sie Angst haben. Zufall? Ich glaube, nicht.

Wissenschaft und Forschung sind nicht dazu da, um Ihrer oder irgendeiner Ideologie oder Weltanschauung zu entsprechen. Wissenschaft und Forschung sind dazu da, um bisher Bekanntes zu hinterfragen und auch kritisch weiterzudenken. Dieses Recht, dieses Selbstverständnis werden wir auch weiterhin schützen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir auch!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)